Beeplog.de - Kostenlose Blogs Hier kostenloses Blog erstellen    Nächstes Blog   


Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette
Von ra_feltus, 12.09.2007, 09:28

Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen.

Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Quelle: spiegel-online

Ganz davon abgesehen, dass der wehrte Herr Kollege Bosbach keinerlei Ahnung vom Polizeirecht und damit auch von der Gefahrenabwehr zu haben scheint – denn ansonsten würde er nicht solche Kommentar abgeben – wird auch so eben mal die in Artikel 4 Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit vollständig „vergessen“ und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit vollkommen unter den Tisch gekehrt.

Der Raubbau am Rechtstaat darf nicht weiter toleriert werden.

[Kommentare (1) | Permalink]


Kommentar zu diesem Eintrag erstellen:

Name:
(Gast)

Möchtest du als Registrierter schreiben, dann kannst du dich hier einloggen oder neu registrieren!

Bitte übertrage die folgende Zahl in das Feld:


Text:

 



Kostenloses Blog bei Beeplog.de

Die auf Weblogs sichtbaren Daten und Inhalte stammen von
Privatpersonen. Beepworld ist hierfür nicht verantwortlich.

zur mir
Tobias Andreas Feltus, Rechtsanwalt, Stumpfe Eiche 1, 37077 Göttingen , Tel. 0551 4895922, Fax 0551 4895923

Links

letzte Einträge

Navigation
 · Startseite

Login / Verwaltung
 · Anmelden!

Kalender
« März, 2024 »
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Impressum
Tobias Andreas Feltus Rechtsanwalt Stumpfe Eiche 1 37077 Göttingen

Impressum

letzte Kommentare

Kategorien

Navigation
 · Startseite