Heute Morgen schaute ich einen newsletter (HRRS-Oktober 06) durch und stieß auf eine Entscheidung des BVerfG, bzgl. der Durchsuchung einer Kanzlei. Nicht nur aus fachlichem Interesse, sondern auch wegen den Einzelheiten des Falles schenkte ich dieser Entscheidung meine Aufmerksamkeit.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude in Aachen zwei Bußgeldbescheide über jeweils 15 €. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch mit der Behauptung, in beiden Fällen das Fahrzeug auf dem Parkstreifen nur kurzfristig zum Entladen von Aktenpaketen abgestellt zu haben.

Die Selbstherrlichkeit mancher Richter und Staatsanwälte ist immer wieder beeindruckend unverhältnismäßig hoch gegenüber deren Leistungsvermögen.
Zum Glück nur, dass hier das BVerfG noch höher steht und seiner Aufgabe mal wieder glänzend gerecht wurde.

Es befand sehr kurz und prägnant;
(...)
Es erscheint evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich, wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 10.10.2006

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