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Montag, 09. Juli 2007
Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems, danke Herr Dr. Schäuble
Von ra_feltus, 09:45

Nach Berichten in verschiedenen Onlinemedien, u.a. in der taz, hatte der Bundesinnenminister Schäuble im Spiegel ein Interview gegeben, in welchem er die Internierung und ggf. die Liquidierung von Terrorverdächtigung Personen fordert.

Er stellt Überlegungen an die sog. Gefährder – wenn sie denn nicht abgeschoben werden können – als Kombattanten zu sehen und diese in ein Kriegsgefangenenlager zu internieren. (Wo er ein solches Lager einrichten möchte hat er nicht gesagt, nur  in Deutschland soll es seinen Angaben zufolge noch nicht eingerichtet werden können)

Erschreckend, wenngleich Schäuble bereits schon immer durch seine extremistischen, gar totalitären Forderungen in Erscheinung getreten ist, man erinnere sich nur an seine Forderung die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Mittlerweile kann Schäuble aber noch nicht einmal mehr den Mitleids-Rollstuhl-Bonus ziehen, da er nun vollkommen an diktatorischem, faschistischem und menschenverachtenden Größenwahn leidet.

Selbst die FAZ geht deutlich auf Abstand der Pläne Schäubles.

Besonders treffend beschreibt die sz-online den Zustand der nunmehr vorherrscht:

(...) Es gibt aber leider einen Bundesinnenminister, dessen zunehmende Maßlosigkeit nicht für Sicherheit, sondern für Unsicherheit sorgt. Wolfgang Schäuble macht einem Angst.

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