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Freitag, 24. August 2007

Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen; Ermittlungsverfahren gegen NPD Chef Voigt
Von ra_feltus, 12:29

Gegen Udo Voigt sei nach Auswertung des Videomaterials von einer Kundgebung in Jena Anzeige erstattet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In seiner Rede habe er erklärt, er wolle den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Die Polizei sieht darin einen Verstoß gegen Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Für solche Verstöße drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, hieß es. Bei dem Aufmarsch hatten die Rechtsextremen eine Gedenkminute für den Hitler-Stellvertreter Heß abgehalten. Dies soll nach Angaben des Verwaltungsgerichts Gera Folgen für künftige Kundgebungen haben. Die NPD plant für den 8. September in Jena ein „Fest der Völker“. Rund 1000 Menschen hatten am vergangenen Samstag in Jena gegen den NPD-Aufzug demonstriert, an dem sich laut Polizei etwa 380 Rechtsextreme beteiligten. Die Stadt hatte versucht, den Aufmarsch zu verbieten. Das Verbot war jedoch vom Verwaltungsgericht Gera gekippt worden.

Quelle: sz-online

Da wird dann doch mal eben eine Anzeige zugunsten einer publikumswirksamen Provokation in Kauf genommen. Schade nur, dass das Verwaltungsgericht nicht gesehen hat, dass Volksverhetzung auch eine Straftat ist und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
Eigentlich verbietet sich schon die Berichterstattung über solche Vorfälle, da damit ein Forum gegeben wird, was solche ideologische Auswüchse nicht verdient haben.

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