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Montag, 17. September 2007

Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Von ra_feltus, 12:11

Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden.

Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen"

Quelle: reuters

Was ist eigentlich mit dem abgelegten Eid auf das Grundgesetz? Ich finde es einen nicht hinnehmbaren Skandal, wenn ein Politiker sich hinstellt und behauptet ihm sei die gesetzliche Grundlage seines Handelns egal. Das ist keine Demokratie mehr, sondern totalitär.

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