Du befindest dich in der Kategorie: Allgemeines Montag, 12. Dezember 2005
Die vermeintliche Unabhängigkeit von Politikern
Es gibt viele Stimmen, welche die beruflichen Pläne des Altkanzlers Schröders kritisieren. Nun gibt es aber auch Stimmen, welche in dem geplanten Wechsel des Volljuristen zu der russischen Gasprom möglicherweise ein strafbares Verhalten sehen. Helmut Siekmann Professor für Öffentliches Recht der Ruhr-Universität sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird“, so ist zumindest bei der Rhein-Zeitung zu lesen. Es gibt auch Stimmen, welche die These aufstellen, dass die Neuwahlkampagne von Schröder im Mai bereits im Hinblick auf diesen Posten geführt worden ist. Selbst wenn an sämtlichen Mutmaßungen etwas dran sein sollt, so verwundert es mich nicht wirklich. Denn ist es nicht üblich, dass die Politiker die aus der Politik herausgeflogen sind (wahlweise sich auch selbst rausgeschmissen haben), immer beruflich und wirtschaftlich nach oben stolperten? Nun fängt eben wieder die Diskussion anderer scheinheilige Politiker an, über die Frage des Ehrenkodexes. Ich frage mich nur, brauchen wir so was überhaupt, oder gibt unser Grundgesetz nicht schon einen vollkommenen Verhaltenskodex vor? Natürlich soll jeder Volksvertreter die Möglichkeit haben Kritik zu äußern. Scheinheilig finde ich eben nur, dass Gerde über einen Regelkatalog, der meiner Ansicht nach von der eigenen Unzulänglichkeit ablenken soll. Außerdem, wer an die vollständige Unabhängigkeit von Politikern und deren ausschließliche Unterwerfung unter ihr Gewissen glaubt, wird vermutlich auch an den Klapperstorch glauben, aber warum auch nicht. Illusionen sind solange gut, solange man an sie glauben und sich an ihnen festhalten kann. Nichts desto trotz bin ich stets dafür, für die Verfassungsprinzipien einzutreten und gerade nicht die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
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