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Freitag, 06. Januar 2006

U-Haft länger als ¾ der verhängten Strafe
Von ra_feltus, 16:58

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.01.2006 erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen eine seit fünf Jahren andauernde U-Haft erfolgreich beschieden.

In dem Beschluss bemängelt das Gericht, dass in mehrfacher Hinsicht das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Denn so sei zwar das Urteil – wogegen später Revision eingelegt worden war – noch im gesetzlichen Rahmen fertiggestellt worden, jedoch erinnerte das Verfassungsgericht daran, dass die im Gesetz vorgeschriebenen Fristen, Höchstfristen seien und die Gerichte gerade in Haftsachen nicht von der unverzüglichen Bearbeitung entbindet. Ferner bemängelte das Bundesverfassungsgericht, dass es fast weitere sechs Wochen gebraucht habe, bis das Urteil zugestellt worden ist. Auch der Umstand das Richter aus der erkennenden Kammer zwischenzeitlich in andere Kammern, oder an andere Gerichte versetzt worden sind, keine Ausschöpfung dieser Fristen rechtfertige. So sei es Aufgabe des Gerichtspräsidenten durch Ergreifen organisatorischer Maßnahmen eine beschleunigte Bearbeitung gerade in Haftsachen sicherzustellen.

Also alles in allem wieder eine sehr begrüßenswerte Entscheidung aus dem beschaulichen Karlsruhe.

Außerdem hat das Verfassungsgericht mal wieder eine Ohrfeige dem erkennenden Oberlandesgericht versetzt, indem es nämlich dem Gericht bescheinigte, maßgebliche Abwägungsgrundsätze verletzt zu haben. Unter der Klausur eines Studenten würde in solch einem Falle der verheerende Kommentar „eine unbrauchbare Arbeit“ zu lesen seien.

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