Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach der «Netzeitung». «Das betrifft insbesondere die Ber

Bosbach erinnerte daran, dass das Thema schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt habe. «Wir waren uns damals einig, dass besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten», sagte er. Doch seitdem seien fast zwei Jahre vergangen, ohne dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Bosbach: «Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt erklären, ob sie das vereinbarte Ziel weiter verfolgt.»

Quelle: beck.de

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