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Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen / Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach der «Netzeitung». «Das betrifft insbesondere die Ber Quelle: beck.de Es verwundert nicht, wenn man schaut woher dieser Vorschlag kommt, aber erschreckend ist es trotzdem immer wieder, wie die Angst vorm Terror nun ausgenutzt wird, den Rechtsstaat gänzlich wie einen Schweizerkäse auszuhöhlen. Das sollte so nicht einfach hingenommen werden!
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl, steht für die Forderung nach einem Straftatbestand für den Besuch eines "Terrorcamps" bereits "Gewehr bei Fuß", wie ich heute - noch im Unwissen über die Bosbach'schen Äußerungen - in einem Fernsehinterview von Herrn Schmalzl erfahren durfte.
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