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Mittwoch, 12. September 2007
Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette
Von ra_feltus, 09:28

Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen.

Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Quelle: spiegel-online

Ganz davon abgesehen, dass der wehrte Herr Kollege Bosbach keinerlei Ahnung vom Polizeirecht und damit auch von der Gefahrenabwehr zu haben scheint – denn ansonsten würde er nicht solche Kommentar abgeben – wird auch so eben mal die in Artikel 4 Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit vollständig „vergessen“ und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit vollkommen unter den Tisch gekehrt.

Der Raubbau am Rechtstaat darf nicht weiter toleriert werden.

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