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Samstag, 01. Dezember 2007
Neuer Blog von RA Feltus
Von ra_feltus, 22:39

Zukünftig werde ich unter

boggen.

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Sonntag, 30. September 2007
„So blöd, sind sie doch auch nicht“
Von ra_feltus, 19:09

Diesen Satz, mit exakt dieser Betonung, bekam ich am Freitag von einem Amtsrichter, hier im beschaulichen Göttingen zu hören. Ich hatte erlaubt nachzufragen, weshalb die, aufgrund meiner Strafanzeige erhobene Anklage gegen einen Mandanten von mir wegen Verdacht des Eingehungs- bzw. Erfüllungsbetruges nicht zum Hauptverfahren zugelassen worden war.
In der Tat kann man sich rechtlich streiten, ob und wenn inwieweit tatsächlich eine Täuschung vorgelegen hat.
Dass ich nun jedoch derart unterschätzt werde, hat mich amüsiert.
Der besagte Richter bat mich im Übrigen noch am Schluss der Unterhaltung um Verständnis hinsichtlich seiner Entscheidung, was ich auch leicht irritierend finde.

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Donnerstag, 27. September 2007
6,12 Promille intus und immer noch am Leben
Von ra_feltus, 12:28

Ostfriesen scheinen trinkfeste Menschen zu sein, wie sich bei focus-online nachlesen lässt:

Die 35-Jährige aus dem ostfriesischen Leer hatte Glück im Unglück: Passanten fanden sie hilflos auf einem Gehweg liegend. Mit 6,12 Promille im Blut war sie nicht ansprechbar. Im Krankenhaus verlegten die Ärzte sie zwar zunächst auf die Intensivstation, die Frau war allerdings nicht in Lebensgefahr.
Selbst für den Direktor des Bremer Instituts für Rechtsmedizin, Michael Birkholz, ist es erstaunlich, dass die Frau überlebt hat. Ein Blutalkoholwert von 6,12 Promille habe normalerweise tödliche Folgen, sagte er. Wer das überstehe, müsse zuvor regelmäßig viel Alkohol getrunken haben. Für weniger geübte Trinker können schon 3,5 Promille lebensgefährlich, vier Promille sogar tödlich sein.

Ungeschlagen bleibt jedoch wohl der litauische LKW – Fahrer mit 7,27 Promille, bei mir hier nachzulesen. In jedem Fall wird irgendwann vermutlich in beiden Fällen die Todesursache Leberzerose sein.

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Segelflugzeug stürzt ab - Pilot rettet sich mit Fallschir
Von ra_feltus, 09:01

Oberpfaffenhofen (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger hat sich am Sonntag am Flughafen Oberpfaffenhofen (Landkreis Starnberg) mit dem Fallschirm aus einem abstürzenden Segelflugzeug gerettet. Kurz nach dem Start bekam der Pilot nach Angaben der Polizei aus zunächst unbekannter Ursache Probleme mit der einsitzigen Maschine und sie stürzte ab. Der Mann sprang aus dem Flugzeug und landete mit dem Fallschirm in einem Maisfeld nahe des Flughafens. Bei dem Unfall verletzte sich der 40-Jährige leicht. Der Schaden an dem zerstörten Segelflugzeug beträgt 50 000 Euro.

Quelle: oberpfalznetz

Da scheint es, als habe der Pilot nach dem Start genug Höhe gemacht, denn ansonsten wird es mit Fallschirmabsprüngen immer etwas knapp. Wahrscheinlich einfach nur Glück gehabt.

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Frau schneidet Penis ab, hätte der Mann doch bloß gelogen
Von ra_feltus, 08:55

Vielleicht hätte der Ehemann besser gelogen, dann wäre ihm vielleicht diese schmerzhafte Tortur erspart geblieben.

Schweigen ist Gold: Weil er über ihre sexuellen Fähigkeiten gelästert hatte, hat eine wütende 43-Jährige ihrem Ehemann den Penis mit einem Küchenmesser abgetrennt. Im Krankenhaus wurde das Geschlechtsteil wieder angenäht.

Kuala Lumpur - Der 43-Jährige hatte die Liebesleistungen seiner Erstfrau mit denen seiner jüngeren Zweitfrau verglichen, wie die malaysische Zeitung "New Straits Times" heute berichtete. Das habe die 48-Jährige derart in Rage versetzt, dass sie aus dem Bett kletterte und zum Messer griff.

Trotz seiner schmerzhaften Verletzung habe der Mann es geschafft, in seine Hosen zu steigen und auf dem Motorrad zum nächstgelegenen Krankenhaus zu fahren. Dort hätten die Ärzte den Penis mit elf Stichen wieder annähen können.

Der Attackierte habe die rabiate Gattin angezeigt, die von der Polizei daraufhin festgenommen worden sei. Ihr droht nun ein Verfahren wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung mit einer gefährlichen Waffe.

Quelle: spiegel-online

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Mittwoch, 19. September 2007
An der Pforte bekam ich zu hören: „Ihr Mandant ist vorrübergehend abwesend“
Von ra_feltus, 19:45

Das war die Antwort, die ich erhalten hatte, als ich heute Mittag einen Mandanten in der JVA besuchen wollte, man wisse aber nicht wo er sei. Diese Auskunft habe ich allerdings auch erst nach einer Viertelstunde warten erfahren. Das Problem klärte sich dann nach einer kurze Weile auf. Im ersten Moment war ich aber eben einfach nur baff und dachte mir, nun ja abwesend wird er sich nicht selbst gemeldet haben.
Mit etwas Verzögerung konnte ich ihn dann doch noch aufsuchen, nachdem er „wieder aufgetaucht“ war natürlich, und alles seinen geregelten Gang ging, wie in einer  JVA üblich.

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Pauli schlägt Ehe auf Probe vor, Überprüfung nach 7 Jahren
Von ra_feltus, 15:09

Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli will die Ehen künftig auf sieben Jahre befristen. Wenn „Ehen nach sieben Jahren auslaufen“ würden, könnten sich die Partner ohne großen Scheidungsaufwand trennen, sagte die Kandidatin für den CSU-Vorsitz bei der Vorstellung ihres Programms in München. Die Partner könnten dann aber auch „aktiv Ja sagen zu einer Verlängerung“.

„Das ist vielleicht ein Gedanke, an den man sich gewöhnen muss“, sagte Pauli. Aber „vielleicht lebt man außerhalb der Ehe besser“. Jede zweite Ehe werde geschieden, und viele Ehepartner blieben nur noch aus Angst vor Trennung, finanzieller Abhängigkeit oder Steuervorteilen oder zusammen. Aber nur die Liebe dürfe zählen.

Das CSU-Programm gehe von einem Ideal aus. „Für mich ist die Familie eine andere Art von Konstruktion als für die CSU“, sagte Pauli. Der Staat dürfe nicht regeln, wie Menschen zusammenlebten. Das Ehegattensplitting sollte durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Die 50-Jährige Fürther Landrätin ist selbst geschieden und alleinerziehende Mutter.

Quelle: news-msn 

Wahrscheinlich denkt sie sich wie so viele, "dann wäre mir so mancher Stress erspart geblieben". Aber wer denkt eigentlich dann an die arbeitlosen Scheidungsanwälte dann? Volkswirtschaftlich nicht unbedingt eine clevere Entscheidung

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Dienstag, 18. September 2007
Madeleine; Eltern starten neuen Kampagneangriff ganz nach dem Motto, wer am lautesten brüllt hat recht
Von ra_feltus, 09:19

Eine Woche, nachdem sie selbst als Verdächtige benannt wurden, haben die Eltern der verschwundenen Madeleine eine neue Medienkampagne gestartet. Rund 80 000 Pfund (120 000 Euro) aus dem Madeleine-Fonds sollten für Anzeigen in Zeitungen, im Fernsehen und auf Reklamewänden verwendet werden, sagte Gerry McCanns Bruder John in Rothley. Die Kampagne würde sich auf Portugal und Spanien sowie andere Länder Europas konzentrieren. Nach Medienberichten vom Wochenende wird die Mutter, Kate McCann, morgen oder übermorgen von britischen Ermittlern in England erneut verhört.

Die Eltern sind seit vergangenem Wochenende Verdächtige in dem Fall und seitdem wieder in ihrem Heimatort Rothley in Mittelengland. Die Anzeigenkampagne sei dazu da, an die „süße, kleine Madeleine“ zu erinnern, sagte John McCann. Hauptziel sei es, „jeden Stein auf der Suche nach Madeleine umzudrehen“. In dem Fonds sind derzeit mehr als eine Million Pfund. Der britische Unternehmer und Milliardär Richard Branson spendete 100 000 Pfund (rund 150 000 Euro). Das Geld sei für die Anwaltskosten der McCanns, sagte seine Sprecherin. Branson versuche auch, andere reiche Leute zum Spenden zu bewegen.

Quelle: kölnische-rundschau

Angriff ist die beste Verteidigung, scheinen sich die Eltern des kleinen Mädchens zu sagen, außerdem muss ja auch weiterhin finanziel vorgesorgt werden....

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Herr JUNG es ist gut, treten sie ab!
Von ra_feltus, 09:08

In seiner Einschätzung liegt Verteidigungsminister wohl vollkommen daneben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als deutlich und in keiner Hinsicht mit dem zu vereinbaren, was Jung meint machen zu können. Ein sonst wie gearteter übergesetzlicher Notstand muss sich immer auch an der Verfassung messen lassen. Wenn aber die Verfassung dies nicht hergibt, dann kann ein solcher auch nicht als Rechtfertigung herhalten. Nun eine Kriegsfall / Verteidigungsfall - Art. 115a GG - anzunehmen, um doch seinen Willen zu bekommen, ist mehr als harter Tobak und zeigt überdeutlich wie der Politiker tickt.

Ich finde so ein Politiker ist in keiner Weise mehr tragbar. Er ist schlicht wahnsinnig geworden und damit überhaupt nicht mehr Herr seiner Sinne und so jemand soll die Entscheidungsbefugnis über die Streitkräfte haben? Ich sage NEIN dazu, auch weil ich später mir nicht vorhalten will nichts dagegen gesagt zu haben.

Jung selbst wies die Kritik an seinem Vorstoß zurück. „Die Kritik ist völlig unberechtigt“, sagte er in Potsdam. „Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Montagabend in Potsdam. Nach Einschätzung seines Ministeriums dürften Bundeswehrpiloten einen Abschussbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern. Ein Sprecher sagte, es seien Situationen denkbar, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichten und erforderten.

Quelle: focus

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Montag, 17. September 2007
Stellenausschreibung; JUNG sucht "engagierten" Kampfjetpiloten, der auch ohne Grundgesetz schießt
Von ra_feltus, 16:15

Berlin - Die Luftwaffenpiloten lehnen die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierjets aus "grundsätzlichen rechtlichen und moralischen Erwägungen" ab. "Wir würden nicht schießen". So gab ein Militärpilot am Montag auf dem Fliegerhorst im ostfriesischen Wittmund die "übereinstimmende Meinung" seiner Kameraden wieder. "Wir sind über die Haltung des Ministers, unter allen Umständen eine als fliegende Bombe eingesetzte Passagiermaschine auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, "irritiert", berichtete der Pilot.

Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger

Zumindest die Piloten können sich noch an den Eid auf das Grundgesetz erinnern. Jung wird jetzt wohl eine Stellenausschreibung vornehmen müssen, um Piloten zu finden, die seinen grundrechtswidrigen Einsatzbefehl erfüllen würden.

Vielleicht können ja auch Umschulungsmaßnahmen den Bedarf füllen.

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Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Von ra_feltus, 12:11

Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden.

Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen"

Quelle: reuters

Was ist eigentlich mit dem abgelegten Eid auf das Grundgesetz? Ich finde es einen nicht hinnehmbaren Skandal, wenn ein Politiker sich hinstellt und behauptet ihm sei die gesetzliche Grundlage seines Handelns egal. Das ist keine Demokratie mehr, sondern totalitär.

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Python macht es sich im Trockner gemütlich
Von ra_feltus, 09:13

Eine im Wäschetrockner versteckte Pythonschlange hat in Ludwigshafen für Aufregung gesorgt. Wie die Feuerwehr am Samstag mitteilte, hatte die nichts ahnende Mieterin schon seit 14 Tagen komische Geräusche in ihrer Wohnung gehört. Einmal war eine Vase «wie durch Geisterhand heruntergefallen».

Die Feuerwehr konnte die Schlange nun nach ihrer Entdeckung trotz zweistündiger Demontage des Trockners zunächst nicht aus dem Gerät entfernen. Deshalb verpackten die Einsatzkräft den Wäschetrockner «ausbruchsicher» mit Klebeband und transportierten ihn zur Hauptfeuerwache.

Dort wurde der Trockner im Beisein eines Schlangenexperten der Polizei komplett zerlegt. Wo das 80 Zentimeter lange Reptil herkam und wie es in die Wohnung im vierten Obergeschoss des Hauses gelangen konnte, ist völlig unklar. Ihren Wäschetrockner bekam die Dame nun wieder - funktionstüchtig und schlangenfrei.

Quelle: netzzeitung

So kann es natürlich auch gehen, wenn man einen runderneuerten Trockner haben möchte und vielleicht wollte die Schlange einfach auch mal tropische Temperaturen genießen.

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O.J. Simpson erneut festgenommen
Von ra_feltus, 08:55

LAS VEGAS (die-news) - O.J. Simpson ist schon wieder festgenommen worden. Allerdings geht es immer noch um den gleichen Fall, nämlich Raubüberfall. Der ehemalige Football-Star war bereits am vergangenen Donnerstag (13.09.) festgesetzt, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Laut der "Bild"-Zeitung musste die Polizei Simpson aber am Wochenende (15./16.09.) noch einmal mit auf die Wache nehmen. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit einigen Begleitern in ein Hotelzimmer eingebrochen zu sein. O.J. Simpson dagegen meinte, er sei mit Freunden zum Hotel gefahren, um seine persönlichen Sachen lediglich einzufordern. Der ehemalige Football-Star soll einen Einbruch begangen haben. Es heißt, ein Sammler habe vor einigen Wochen Erinnerungsstücke an die aktive Zeit von O.J. Simpson erstanden. Dieser wollte die Dinge aber zurück und ließ über den Besitzer des betreffenden Auktionshauses, Tom Ricco, ein Treffen mit dem Sammler arrangieren. Ricco erklärte, Simpson habe den Sammler eigentlich zur Rede stellen wollen, tauchte dann aber mit sieben Bodyguards am Treffpunkt auf. Zudem sagte er, einer von ihnen habe eine Waffe getragen. O.J. Simpson weißt das allerdings zurück, er erklärte, keiner habe eine Pistole mit sich geführt. Simpson soll sich übrigens einige Bälle, Urkunden und Fotos zurück geholt haben. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen - der Vorwurf lautet: bewaffneter Raubüberfall.

Quelle: die news

Letztlich egal wie man in die Presse kommt, Hauptsache man hat Publicity.

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Freitag, 14. September 2007
Telefonüberwachung; Rechtsanwalt ja, Strafverteidiger nein. Mal wieder ein Paradoxon als Gesetzentwurf
Von ra_feltus, 18:38

Die BRAK kritisierte, dass nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung bei der Anordnung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich zwischen Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten auf der einen Seite und Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite unterschieden werde. Während erstere ausnahmslos von solchen Maßnahmen ausgenommen seien, könnten bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich Telefonüberwachungen und andere Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Quelle: beck.de

Berechtigte Kritik. Aber  es zeigt mal wieder, dass irgendwelche Schnellschüsse erfolgen, ohne dass irgendjemand darüber nachgedacht zu haben scheint. Denn

Verfehlt wäre es, den Begriff des Strafverteidigers auf einen überwiegend strafrechtlich orientierten Rechtsanwalt zu beschränken; vielmehr betrifft die vorliegend diskutierte Problematik grundsätzlich all jene Personen, die Wahlverteidigung ausüben dürfen, also neben in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (§ 138 Abs.1 StPO) auch Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (§ 138 Abs.1 StPO), unter bestimmten Bedingungen Rechtsreferendare (§ 138 Abs.2 i.V.m. § 139 StPO), sowie in bestimmten Steuerstrafverfahren auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§ 392 AO).

Quelle: jurawelt

Wann soll also eine Differenzierung erfolgen, zu Beginn des aufzuzeichnenden Gesprächs, oder erst am Ende? Wer entscheidet überhaupt, ob Mann oder Frau am Telefon als Verteidiger, oder vielleicht nur als Rechtsanwalt oder dergleichen telefoniert und tätig ist. Muss dann ein Anwalt zu Beginn des Gesprächs immer sagen, ob er mit der Aufzeichnung einverstanden ist, oder nicht?  

Dass das Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört werden könnte, wenn schlichtweg jeder damit rechnen muss, dass seine Gespräche mit dem Anwalt für die Nachwelt erhalten werden und das es wichtiger Bestandteil des Rechtstaats ist, sich mit dem Anwalt offen und ungestört unterhalten zu können, wird schlichtweg  - wie sooft – unter den Teppich gekehrt.

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Landgericht Lübeck; Lebenslang für christlichen Fundamentalist
Von ra_feltus, 17:01

Ein 60-jähriger Mann ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er seinen ältesten Sohn mit einem Küchenmesser erstochen hat. Der geständige Angeklagte habe seinen Sohn ermordet, um seine Machtposition in der Familie zu erhalten, urteilte das Lübecker Landgericht am Freitag. Der 22 Jahre alte Sohn hatte nach Aussagen von Zeugen den Vater, einen christlichen Fundamentalisten, immer wieder kritisiert. Dieser hatte seine zwölf Töchter und Söhne regelmäßig wegen Banalitäten geschlagen und dies mit einem Zitat aus dem Alten Testament begründet.

Der Bluttat am 24. Oktober 2006 war ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Vater und den älteren seiner zwölf Kinder vorangegangen. Der pensionierte Bundespolizeibeamte hatte aus religiöser Überzeugung seinen heranwachsenden Kindern den Besuch von Partys verboten. Auch Beziehungen vor der Ehe waren tabu.

Als sein ältester Sohn sich eine Freundin wünschte, hatte der Vater ihm geraten, um eine Jungfrau zu beten. Gegen diese rigiden Erziehungsmethoden und den religiösen Wahn des Vaters habe der junge Mann rebelliert. Dies sei ihm zum Verhängnis geworden, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Nach einem heftigen Streit nahm der Angeklagte nach seinen eigenen Aussagen das größte Küchenmesser, das er finden konnte, und stach es dem Sohn von hinten mit aller Kraft in den Rücken. Die Rechtfertigung des Angeklagten, er habe damit verhindern wollen, dass sein Sohn ein Kind vergewaltige, wertete das Gericht als reine Schutzbehauptung. Allen anwesenden Familienmitgliedern sei klar gewesen, dass der junge Mann mit seiner Äußerung, er werde "eine Jungfrau schänden", nur den Vater provozieren wollte. Der Angeklagte habe sich seines Sohnes entledigen wollen, weil dieser sich nicht mehr unterordnen wollte, sagte der Richter.

Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger, der eine geringere als die lebenslange Haftstrafe gefordert hatte, kündigte Revision an.

Quelle: t-online

Nun ja, zu verlieren gibt es wohl nichts, so dass auf die vollen gegangen werden kann. Im Übrigen wird auch mal wieder klar, das gefährlicher Fundamentalismus kein Frage einer bestimmten Religion ist.

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Donnerstag, 13. September 2007
Netter Trick; Polizei macht Beschuldigten zum Zeugen, weil Täterschaft bestritten würde
Von ra_feltus, 14:40

Im Prinzip ein ganz normaler Fall. Mandant ruft mich an, weil er die Polizei im Haus hatte. Ihm wurde vorgeworfen Verkehrsunfallflucht begangen zu haben und aufgrund dessen wurden verschiedene Maßnahmen getroffenen. Ob eine Belehrung statt gefunden hat und wie belehrt wurde, kann ich derzeit nicht genau sagen, es war jedoch aufgrund des gesamten Auftretens davon auszugehen, dass mein Mandant als Beschuldigter angesehen wird.

Nun denn dachte ich mir, gleich mal bei der Polizei anzurufen und nach dem Aktenzeichen fragen, um mich zu dem Verfahren legitimieren zu können. Beim ersten Anruf bekomme ich die Information, dass es weder zu Name noch Kennzeichen ein Aktenzeichen gibt. Am darauf folgenden Tage bekomme ich aber von meinem Mandanten einen Anruf, dieser teilt mir mit, dass er in dieser Sache einen Zeugenfragebogen von der Polizei bekommen habe. Meine Verwunderung war sehr groß und ich konnte dies auch erst glauben, als ich das Schreiben in den Händen hielt. Nun denn dachte ich abermals, fragste eben mal nach, wie denn nun der tatsächlich Verfahrensstand sei. Gesagt getan und sogar gleich den zuständigen Beamten dran gehabt. Nun bekam ich dann aber eine Auskunft, die ich wirklich sehr bestechend fand und die mich sprachlos machte, der Beamte teilte mir nämlich mit, dass, da mein Mandant ja wohl abgestritten habe das besagte Auto zu dem besagten Zeitpunkt gefahren zu haben, man ihn nicht als Beschuldigten führen könne und er daher nur als Zeuge zu vernehmen sei. Netter Trick, so kann man sich auch prima Zeugen beschaffen.

Selbstverständlich hat mein Mandant kein Aussage, auch nicht als vermeintlicher Zeuge getan. Mittlerweile wird er übrigens wieder als Beschuldigter geführt. Es bleibt also spannend, sowohl in tatsächlicher aber auch rechtlicher Hinsicht.

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Nicht sau sau billig, sondern sau sau dumm; Polizei schließt nach Tumulten Einkaufsladen
Von ra_feltus, 10:12

Besucher kletterten über die Kassen und liefen Rolltreppen gegen die Fahrtrichtung hoch, Verkäufer brachen in Tränen aus: Die Eröffnung eines Elektronikmarktes am Berliner Alexanderplatz hat in der Nacht zum Mittwoch Tumult und Panik ausgelöst. 15 Menschen wurden im Gedränge verletzt, sechs mussten im Krankenhaus behandelt werden. Angezogen von Lockangeboten wollten rund 5000 Besucher in das "Alexa"-Einkaufszentrum gelangen, wo der neue Markt um Mitternacht den Verkauf gestartet hatte. Gegen 1.40 Uhr musste die Polizei die Eingänge sperren, erst um 5.00 Uhr früh wurde das Geschäft wieder geöffnet.

"Das ist die Hölle hier", sagte ein Mitarbeiter des "Media Markts" im Chaos kurz nach Mitternacht. Verzweifelt versuchten die Angestellten, die Menschenmasse in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Doch selbst rund 70 Sicherheitsleute des Marktes konnten den Ansturm auf die nach Firmenangaben mit 8000 Quadratmetern weltweit größte Filiale der Kette nicht unter Kontrolle bekommen. Zusätzlich mussten 100 Polizisten den überforderten Ordnern zur Hilfe eilen.

In der Warteschlange vor dem Gebäude war es schon vor der Öffnung zu Rangeleien gekommen. Innen geriet die Situation bald außer Kontrolle. Die Glastür des "Alexa"-Haupteingangs hielt dem Andrang nicht stand und zersplitterte. Einige Schnäppchenjäger zogen sich Schnittwunden zu.

Quelle: rundschau-online

Und das noch nicht mal im Sommerschlussverkauf......Eben nicht sau sau billig, sondern eben sau sau blöd......

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Mittwoch, 12. September 2007
Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette
Von ra_feltus, 09:28

Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen.

Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Quelle: spiegel-online

Ganz davon abgesehen, dass der wehrte Herr Kollege Bosbach keinerlei Ahnung vom Polizeirecht und damit auch von der Gefahrenabwehr zu haben scheint – denn ansonsten würde er nicht solche Kommentar abgeben – wird auch so eben mal die in Artikel 4 Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit vollständig „vergessen“ und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit vollkommen unter den Tisch gekehrt.

Der Raubbau am Rechtstaat darf nicht weiter toleriert werden.

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V-Mann mit heißen Nebenjobs
Von ra_feltus, 08:44

Die betroffenen Ministerien in Nordrhein-Westfalen bemühen sich, die jüngste V-Mann-Affäre niedrig zu hängen. Von einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die rechtsextreme Szene könne nicht die Rede sein, beteuert das Innenministerium von Ingo Wolf (FDP). Das Haus von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bestreitet Kommunikationspannen. Doch die Opposition verlangt Auskünfte. Ihre Befürchtung: In der äußerst militanten Neonaziszene Ostwestfalens könnten über zehn V-Männer enttarnt worden sein.

"Die Auswirkungen müssen geklärt werden", forderte die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker am Dienstag. Auslöser des Streits ist ein 27-Jähriger aus Lünen, der dem Verfassungsschutz seit über drei Jahren Informationen über die rechte Szene geliefert haben soll - gegen Honorar. Der junge Gastwirt war aber auch im Drogengeschäft tätig. Weil er mit Kokain gehandelt haben soll, sitzt er in Untersuchungshaft. Schon 2004 hatte er wegen Drogenhandels im Gefängnis gesessen. Verurteilungen wegen Körperverletzung und Waffenhandels folgten. Doch den Verfassungsschutz störten diese kriminellen Aktionen offensichtlich nicht.

Quelle: taz

Zu dumm, wenn man die „eigenen“ Leute nicht kennt, oder aber es wurde billigend in Kauf genommen, dann allerdings wird es spannend und die  Luft für so manchen Politiker und Verantwortlichen dürfte ganz schön dünne werden. Oder aber sie brauchten dringend einen V-Mann im Knast........

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Dienstag, 11. September 2007
Tod in der Badewanne; wurde Barschel doch umgebracht?
Von ra_feltus, 19:29

Mord als Sterbehilfe zu definieren erscheint doch recht fragwürdig. Nun ja, tot ist leider tot und ob der tatsächliche Ablauf jemals ans Tageslicht kommt ist doch fraglich. Sehr wahrscheinlich wird es eine Geschichte bleiben, die Verschwörungsfanatikern als Spielwiese dient und die Thesen und Spekulationen die aufgestellt werden bleiben, wie hier nebulös;

Zu viele Indizien sprächen für Fremdeinwirkung. Als plausibelste Variante stuften die Autoren nach der Vorabvorführung Sterbehilfe ein. Die Staatsanwaltschaft müsse neu ermitteln. Der nach einem Skandal zurückgetretene Barschel war im Oktober 1987 an Medikamentenvergiftung gestorben. Die Leiche wurde in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Hotel «Beau Rivage» gefunden.

NDR-Journalisten hatten für den 45-minütigen Film «Der Tod des Uwe Barschel - Skandal ohne Ende» (17. September 21 Uhr ARD) mehr als 30 Zeitzeugen befragt. Barschels Tod vorausgegangen war ein Skandal um schmutzige Aktionen, die der Referent Reiner Pfeiffer aus Barschels Staatskanzlei gegen den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm geführt hatte. Dazu gehörten eine anonyme Steueranzeige gegen Engholm, fingierter AIDS-Verdacht und eine Bespitzelung. Als dies aufflog, beteuerte Barschel seine Unschuld, trat unter starkem Druck aber zurück. Damals stand er weithin als Mitwisser und gar Urheber von Pfeiffers Tricks da. Politisch war Barschels Lage damals aussichtslos. So erschien ein Selbstmord vielen schlüssig.

Pfeiffer sagte jetzt der «Bild»-Zeitung, er bedauere, dass er Barschel damals an SPD und «Spiegel» verraten habe. «Es tut mir leid! Wenn ich gewusst hätte, dass dabei ein Mensch, ein Vater von vier Kindern, zu Tode kommen würde, hätte ich es mit Sicherheit nicht gemacht.» Pfeiffer bekräftigte aber seine Angaben aus dem Affärenjahr 1987: «Ich habe alles im Auftrag von Ministerpräsident Uwe Barschel gemacht».

Der NDR-Film widmet sich ausführlich Fakten, Argumenten und Schlüssigkeits-Überlegungen, die für oder gegen Mord, Selbstmord und Sterbehilfe sprechen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte ein Ermittlungsverfahren 1998 einstellen müssen, ohne Mord oder Selbstmord beweisen zu können. Chefermittler Heinrich Wille bekräftigt in dem Film die von der Barschel-Familie geteilte Überzeugung, dass der 43-Jährige ermordet wurde. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex sagte, für ihn deuteten die Ermittlungen «eher in Richtung Selbstmord».

Nach Autorenansicht sind Aspekte wie Sterbehilfe, Medikamentenmissbrauch oder Kontakte zu Waffenhändlern nicht ausreichend recherchiert. Im Hinblick auf ein vermutetes Dopelleben Barschels ist besonders von Hinweisen auf Kontakte zum Waffenhandel (Südafrika, Iran) die Rede. Barschel sei erpressbar geworden.

Quelle: netzzeitung

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Qutbreak in Echt; Ebola-Virus im Kongo
Von ra_feltus, 19:18

Im afrikanischen Land Kongo ist die gefährliche Ebola-Seuche ausgebrochen. Mindestens 167 Menschen sind dem Virus in den vergangenen vier Monaten zum Opfer gefallen. Die kongolesische Regierung hat die gesamte Region rund 700 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kinshasa unter Quarantäne gestellt. Vielerorts kann die nötige Isolierung Infizierter jedoch nicht gewährleistet werden. Die WHO und Ärzte ohne Grenzen fordern mehr medizinisches Personal für den Südosten des Landes.

Quelle: krone.at

Da scheint sich ein Drama, ganz nach Hollywood Manieren abzuspielen, mit dem Unterschied, dass es Wirklichkeit ist und die  Statisten sich nicht das Blut von der Maske wischen.

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Da haben die Schüler wohl Glück gehabt.....
Von ra_feltus, 13:45

Den Schülern soll ein Bewusstsein über sich, ihre Umwelt und die Gemeinschaft, in der sie leben, vermittelt werden. Auch körperliches Wohlbefinden und soziale Kompetenzen sollen die Schüler lernen. Das Fach wird sowohl an der zweijährigen Berufsfachschule als auch am Gymnasium angeboten. Neben den Lehrern würden auch ein Diplompädagoge, ein Schauspieler und eine Entspannungstherapeutin einige Unterrichtsstunden leiten, sagte Fritz-Schubert.

Das Interesse bei den Schülern ist groß. Etwa 60 Schüler haben sich bereits angemeldet. Für die Gymnasiasten ist "Glück" sogar abiturrelevant. Der Seminarkurs kann ein Prüfungsfach ersetzen.

Die Schule in Heidelberg ist bundesweit die erste, die das Fach "Glück" anbietet. Laut Schulleiter Fritz-Schubert geht es bei dem von ihm mitentwickelten Unterrichtskonzept vor allem darum, dass Bildung mehr sein muss als berufliche Qualifikation und Leistungsdruck.

Quelle: swr-online 

Dann bekommt der Satz, „ich wünsche Dir Glück für die Prüfung“ ein ganz neue Bedeutung und man wird merken können, dass auch Glück haben einen Leistungsdruck verursachen wird......

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14 jährige Pforzheimer Schülerin besteht Abitur mit 1,0
Von ra_feltus, 09:30

Minu Tizabi ist mit ihren 14 Jahren eine der Jüngsten, die je in Deutschland das Abitur bestanden haben - und dann auch noch mit einem Schnitt von 1,0.

Dass sich die Schülerin des Pforzheimer Hebel-Gymnasiums deshalb von der breiten Masse abhebt, sieht das Mädchen eher nicht: "Ich finde nicht, dass ich etwas Besonderes oder besonders schlau bin", betont Minu. Sie habe genauso gelernt wie alle anderen, die nun ihr Reifezeugnis in der Tasche haben.

Für sie hatte das Lernen allerdings schon früh begonnen: Als Einjährige baute sie Figuren aus Überraschungseiern zusammen, im Alter von drei Jahren konnte sie lesen. Die erste und die zweite Klasse hat Minu übersprungen, sie wurde mit nur sechs Jahren in den dritten Schuljahrgang eingeschult. Auch die fünfte Klasse an ihrem Gymnasium hat das Mädchen nicht lange besucht: Nach nur drei Wochen wurde Minu erneut eine Klasse höher gestuft.

Auch an ihrer künftigen Bildungsstätte wird das Mädchen den Altersdurchschnitt vermutlich um einiges senken: Sie will Medizin studieren und hofft, in Heidelberg oder München mit ihrer Bewerbung erfolgreich zu sein. "Ich freue mich schon aufs Studieren. Das wird bestimmt interessant“, sagt sie.

Alleine muss das Mädchen nicht in die neue Stadt ziehen: Minus Vater, ein selbstständiger Diplom-Ingenieur, wird das Mädchen begleiten, egal, wohin es seine Tochter verschlägt. Bis es mit dem Umzug und dem Studium so weit ist, beschäftigt sich die 14-Jährige mit ihren Hobbys: Sie liest, sie schreibt, sie trifft sich mit Freundinnen - wie ein ganz normales Mädchen.

Quelle: sz-online

Bleibt die Frage, ob sie wirklich ein ganz normales Mädchen ist und ob sie es überhaupt sein kann. Hoffentlich wird sie sich an der Uni durchsetzen können.
Bedenklich wird es dann, wenn die Eltern anfangen Kapital aus ihrer Tochter zu schlagen.

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Dumm gelaufen fürs BKA, Panne bei der Terroristenfahndung
Von ra_feltus, 09:17

Zu dumm wenn eine vertrauliche E-Mail des BKA, mit Namen und Geburtsdaten von "Verdächtigen" im E-Mailverteiler einer Autovermietung landet und so an alle Adressaten verteilt wird, so zu lesen hier;

Pech für die Ermittler: Obwohl sowohl das BKA als auch Daniela Weber um Vertraulichkeit baten, "da sonst der Ermittlungserfolg gefährdet wäre", landete das Schreiben samt BKA-Datei nicht nur bei den Autovermietungen, sondern auch bei Tobias K. Der hatte einige Monate zuvor mit CC Raule Geschäftskontakt gehabt und befindet sich seitdem, wie er sagt, in deren E-Mail-Verteiler.

Wie viele andere Personen auch noch die Post der Terrorfahnder bekommen haben, konnte Daniela Weber nicht sagen. "Was die einzelnen Firmen mit der Mail gemacht haben, entzieht sich meiner Kenntnis."

Offenbar hatte ihr Unternehmen bei der Rundfrage im Auftrag des BKA von Anfang an kein gutes Gefühl. Im Begleitschreiben an die Systempartner heißt es: "Leider arbeiten nicht alle Kollegen ,sauber' und aus diesem Grund weisen wir noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei um streng vertrauliche Daten handelt. Die betreffenden Personen sind für das Ermittlungsverfahren sehr wichtig und sollen nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden." Das Bundeskriminalamt wollte den Fall auf Anfrage der taz nicht kommentieren.

Quelle: taz

Bleibt nun letztlich nur zu hoffen, dass die betreffenden 18 Personen sich durch Verteidiger bereits beraten lassen, denn eins dürfte nunmehr klar sein, das geführte Ermittlungsverfahren ist nun mit Sicherheit nicht mehr vertraulich.

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Montag, 10. September 2007
Polizei jagt James Bond in Göttingen
Von ra_feltus, 18:31

GÖTTINGEN (jk) - Mit einem waghalsigen Sprung aus sechs Metern Höhe ist ein 26 Jahre alter Mann aus Göttingen am Freitagmorgen (07.09.07) aus der Innenstadtwache der Polizei am Markt"entkommen".

   Der "filmreifen Szene" ging eine ganz harmlose Angelegenheit voraus:  der 26-Jährige ging zur Polizeiwache, um den Verlust seines Reisepasses anzuzeigen.   Bei der Anzeigenaufnahme und einer damit verbundenen Überprüfung seiner Personalien kam jedoch ans Licht, dass der junge Mann seit dem 28.08.07 von der Staatsanwaltschaft Göttingen per Haftbefehl gesucht wurde. Inhalt: entweder zwei Tage Restersatzfreiheitsstrafe "absitzen" oder aber stattdessen 30 Euro zahlen. Doch diesen Betrag konnte der Göttinger nicht aufbringen.

   Nach Eröffnung seiner Festnahme, gingen zwei Beamte mit dem Göttinger in den Durchsuchungsraum im zweiten Obergeschoss. Als einer der Beamten den frisch Verhafteten gerade auffordern wollte, seine Taschen auszuleeren, machte der plötzlich einen Ausfallschritt nach vorn und sprang auf die Fensterbank eines der zwei vorhandenen Fenster. Dessen einer Fensterflügel war zu diesem Zeitpunkt geöffnet.

Noch während der Göttinger im Sprung war, versuchte der andere Beamte, ihn am Oberkörper zu ergreifen und festzuhalten, was misslang. Der 26-Jährige schwang sich aus dem geöffneten Fenster und sprang hinunter. Er "landete" zuerst auf einem Abdeckungsblech der ersten Etage und sprang von hier aus weiter nach unten, wo er wie James Bond auf den Füßen aufkam und sofort in Richtung Paulinerstraße/Papendiek weglief.

   Eine sofort eingleitete Fahndung nach ihm verlief ergebnislos.

   Womit niemand gerechnet hatte: genau eine Stunde später nahm der Fall eine kuriose Wende. Offenbar hatte sich der Geflohene unmittelbar nach dem Hechtsprung irgendwo Bares besorgt und die haftersparende Geldforderung beglichen. Die Gerichtskasse teilte der Innenstadtwache jedenfalls gegen 11.45 Uhr telefonisch mit, dass der 26-Jährige "den haftbefreienden Betrag in Höhe von 30 Euro eingezahlt" hatte.

Quelle: Pressemeldung Polizei Göttingen

Training ist wohl alles, aber für 30 Euro ne Fraktur der Füße oder mehr zu riskieren, scheint doch sehr verrückt, vielleicht ist er bei einem anderen Sprung mal nicht auf den Füßen gelandet.....
Aber James Bond wäre nicht bloß ordinär gesprungen, der hätte sich mit einer Rakete, die in der Uhr versteckt ist, aus dem Fenster geschossen.

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Am Ende der Start- und Landebahn war auch der Flug zu Ende. Piper abgestürzt
Von ra_feltus, 09:49

Auch wenn es heißt, nur durch ziehen gewinnt man an Höhe, ist aber immer auch die alte "Fliegerregel"zu beachten; drücken (am Steuerknüppel) = Häuser größer, ziehen = Häuser kleiner, lange ziehen = Häuser wieder größer. Diese Regel wurde wohl auch dem Piloten einer Piper am Sonntag zum Verhängnis;

Die Maschine vom Typ Piper PA-30 war um 11 Uhr zu einem einstündigen Rundflug aufgebrochen. Nach dem Start hatte das Propeller-Flugzeug offenbar zu schnell an Höhe gewonnen. Nach Angaben des Piloten habe sich der Flieger plötzlich nicht mehr richtig steuern lassen. Auch die sofort eingeleitete Notlandung misslang: Die zweimotorige Maschine geriet ins Trudeln und stürzte rund 150 Meter hinter der Startbahn auf eine Wiese.

Erst nach einem Überschlag blieb das Wrack liegen. Der Pilot und seine vier Passagiere konnten das Krankenhaus nach ambulanter Behandlung wieder verlassen. "Kaum zu glauben, dass sie überhaupt noch leben", sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. Die Schadenshöhe liegt nach Polizeiangaben im sechsstelligen Bereich. Die genauen Hintergründe des Absturzes sind noch unklar.

Quelle: wdr-online

Auch hier braucht man wohl kaum bis zum Ende der Untersuchungen zu warten, um die Absturzursache zu erfahren. Alleine die Beschreibung deutet sehr deutlich daraufhin, dass das Flugzeug ins Trudeln gekommen ist. Das schlichtweg durch übermäßiges ziehen, wodurch stets Widerstand vergrößert wir. Das das Flugzeug dann irgendwann bei unterschreiten der Mindestfluggeschwindigkeit das Fliegen einstellt, ist nicht weiter verwunderlich, sondern Ergebnis von reiner Aerodynamik. Das Glück der Passagiere hingegen war purer Zufall.

Das Ergebnis sieht dann übrigens so aus:

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Wenn man keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten, das gilt auch für Frau Hermann
Von ra_feltus, 09:21

Offiziell hieß es damals zwar beim NDR noch, ihre Auftritte als Autorin seien Privatsache. Doch hinter verschlossenen Türen mehrten sich Stimmen von Kollegen, die zu bedenken gaben, auch als Gastgeberin der N3-Talkshow "Herman & Tietjen" sei die Moderatorin längst untragbar. An diesem Wochenende platzte ihrem Arbeitgeber der Kragen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Veröffentlichung ihres jüngsten Buches Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen verstieg sich Herman zu der Äußerung, im Dritten Reich sei "vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler" - "aber einiges auch sehr gut, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter".

Quelle: fr-online

Entweder ist Frau Hermann tatsächlich dermaßen unterbelichtet, dass sie keine Ahnung von dem Bild der Frau im Dritten Reich hat und deshalb so unreflektiert darüber spricht, oder sie ist tatsächlich ein Nazianhänger durch und durch.

Denn wie kann man die Bezeichnung als "Gebärmaschine", eine Wertschätzung nennen, oder die zu dieser Zeit gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der  Zwangssterilisation einer Frau die einen Gendefekt oder Erbkrankheit hatte, als "sehr gut" ansehen? Nicht zu vergessen, dass die Frau im Nationalsozialismus keinerlei Wahlrechte hatten und mehr und mehr aus dem Beruf herausgedrängt wurden.


Quelle: taz

Das hat sie jedenfalls nicht.

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Blicke sagen mehr als tausend Worte
Von ra_feltus, 08:52


Quelle: HNA

Wenn Schäuble sich zur Ruhe setzt, dann kann er den ganzen Tag Frauen hinterher schauen. Dazu muss nicht erst ein gesamter Rechtsstaat in den Untergang getrieben werden.

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Freitag, 07. September 2007
So hat man sich wohl eher nicht die Entsorgung der "alten" grünen Streifenwagen vorgestellt.
Von ra_feltus, 14:56


Göttingen. Zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt. Wie die Polizei gestern mitteilte, haben die Täter in der Nacht zu Freitag auf den linken Vorderreifen eines Polizei-Kleinbusses einen Brandsatz gelegt und entzündet. Dadurch wurde der Kotflügel und der Reifen des auf dem Parkplatz der Polizeidirektion abgestellten Fahrzeugs beschädigt. Eine gerade auf das
Quelle: hna

In doppelter Hinsicht liebt da  wohl jemand das Spiel mit dem Feuer, beachtlich wie hoch die Gefahr der Entdeckung war.

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Fall-Pascal; Landgericht Saarbrücken verkündet 12 mal Freispruch
Von ra_feltus, 14:09

Saarbrücken: Alle Angeklagten freigesprochen

Das Saarbrücker Landgericht hat alle Beschuldigten im Pascal-Prozess von den Hauptanklagepunkten freigesprochen. Die Richter sahen weder die Mord- noch die Missbrauchsvorwürfe als erwiesen an.

Die Hauptangeklagte wurde wegen eines Drogendelikts zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Mit den Freisprüchen folgte das Gericht den Forderungen der Verteidiger.

Acht Männer und vier Frauen mussten sich fast drei Jahre lang wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs bzw. Beihilfe verantworten. Der damals fünfjährige Pascal verschwand am 30.September 2001.

Quelle: sr-online  

Vermutlich die richtige Verteidigungsstrategie, gepaart mit der nötigen zeitlichen Komponente ergeben dann 12fachen Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse.

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