„So blöd, sind sie doch auch nicht“
Diesen Satz, mit exakt dieser Betonung, bekam ich am Freitag von einem Amtsrichter, hier im beschaulichen Göttingen zu hören. Ich hatte erlaubt nachzufragen, weshalb die, aufgrund meiner Strafanzeige erhobene Anklage gegen einen Mandanten von mir wegen Verdacht des Eingehungs- bzw. Erfüllungsbetruges nicht zum Hauptverfahren zugelassen worden war.
In der Tat kann man sich rechtlich streiten, ob und wenn inwieweit tatsächlich eine Täuschung vorgelegen hat.
Dass ich nun jedoch derart unterschätzt werde, hat mich amüsiert.
Der besagte Richter bat mich im Übrigen noch am Schluss der Unterhaltung um Verständnis hinsichtlich seiner Entscheidung, was ich auch leicht irritierend finde.
6,12 Promille intus und immer noch am Leben
Ostfriesen scheinen trinkfeste Menschen zu sein, wie sich bei focus-online nachlesen lässt:
Die 35-Jährige aus dem ostfriesischen Leer hatte Glück im Unglück: Passanten fanden sie hilflos auf einem Gehweg liegend. Mit 6,12 Promille im Blut war sie nicht ansprechbar. Im Krankenhaus verlegten die Ärzte sie zwar zunächst auf die Intensivstation, die Frau war allerdings nicht in Lebensgefahr.
Selbst für den Direktor des Bremer Instituts für Rechtsmedizin, Michael Birkholz, ist es erstaunlich, dass die Frau überlebt hat. Ein Blutalkoholwert von 6,12 Promille habe normalerweise tödliche Folgen, sagte er. Wer das überstehe, müsse zuvor regelmäßig viel Alkohol getrunken haben. Für weniger geübte Trinker können schon 3,5 Promille lebensgefährlich, vier Promille sogar tödlich sein.
Ungeschlagen bleibt jedoch wohl der litauische LKW – Fahrer mit 7,27 Promille, bei mir hier nachzulesen. In jedem Fall wird irgendwann vermutlich in beiden Fällen die Todesursache Leberzerose sein.
Segelflugzeug stürzt ab - Pilot rettet sich mit Fallschir
Oberpfaffenhofen (dpa/lby) - Ein 40-Jähriger hat sich am Sonntag am Flughafen Oberpfaffenhofen (Landkreis Starnberg) mit dem Fallschirm aus einem abstürzenden Segelflugzeug gerettet. Kurz nach dem Start bekam der Pilot nach Angaben der Polizei aus zunächst unbekannter Ursache Probleme mit der einsitzigen Maschine und sie stürzte ab. Der Mann sprang aus dem Flugzeug und landete mit dem Fallschirm in einem Maisfeld nahe des Flughafens. Bei dem Unfall verletzte sich der 40-Jährige leicht. Der Schaden an dem zerstörten Segelflugzeug beträgt 50 000 Euro.
Quelle: oberpfalznetz
Da scheint es, als habe der Pilot nach dem Start genug Höhe gemacht, denn ansonsten wird es mit Fallschirmabsprüngen immer etwas knapp. Wahrscheinlich einfach nur Glück gehabt.
Frau schneidet Penis ab, hätte der Mann doch bloß gelogen
Vielleicht hätte der Ehemann besser gelogen, dann wäre ihm vielleicht diese schmerzhafte Tortur erspart geblieben.
Schweigen ist Gold: Weil er über ihre sexuellen Fähigkeiten gelästert hatte, hat eine wütende 43-Jährige ihrem Ehemann den Penis mit einem Küchenmesser abgetrennt. Im Krankenhaus wurde das Geschlechtsteil wieder angenäht.
Kuala Lumpur - Der 43-Jährige hatte die Liebesleistungen seiner Erstfrau mit denen seiner jüngeren Zweitfrau verglichen, wie die malaysische Zeitung "New Straits Times" heute berichtete. Das habe die 48-Jährige derart in Rage versetzt, dass sie aus dem Bett kletterte und zum Messer griff.
Trotz seiner schmerzhaften Verletzung habe der Mann es geschafft, in seine Hosen zu steigen und auf dem Motorrad zum nächstgelegenen Krankenhaus zu fahren. Dort hätten die Ärzte den Penis mit elf Stichen wieder annähen können.
Der Attackierte habe die rabiate Gattin angezeigt, die von der Polizei daraufhin festgenommen worden sei. Ihr droht nun ein Verfahren wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung mit einer gefährlichen Waffe.
Quelle: spiegel-online
An der Pforte bekam ich zu hören: „Ihr Mandant ist vorrübergehend abwesend“
Das war die Antwort, die ich erhalten hatte, als ich heute Mittag einen Mandanten in der JVA besuchen wollte, man wisse aber nicht wo er sei. Diese Auskunft habe ich allerdings auch erst nach einer Viertelstunde warten erfahren. Das Problem klärte sich dann nach einer kurze Weile auf. Im ersten Moment war ich aber eben einfach nur baff und dachte mir, nun ja abwesend wird er sich nicht selbst gemeldet haben.
Mit etwas Verzögerung konnte ich ihn dann doch noch aufsuchen, nachdem er „wieder aufgetaucht“ war natürlich, und alles seinen geregelten Gang ging, wie in einer JVA üblich.
Pauli schlägt Ehe auf Probe vor, Überprüfung nach 7 Jahren
Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli will die Ehen künftig auf sieben Jahre befristen. Wenn „Ehen nach sieben Jahren auslaufen“ würden, könnten sich die Partner ohne großen Scheidungsaufwand trennen, sagte die Kandidatin für den CSU-Vorsitz bei der Vorstellung ihres Programms in München. Die Partner könnten dann aber auch „aktiv Ja sagen zu einer Verlängerung“.
„Das ist vielleicht ein Gedanke, an den man sich gewöhnen muss“, sagte Pauli. Aber „vielleicht lebt man außerhalb der Ehe besser“. Jede zweite Ehe werde geschieden, und viele Ehepartner blieben nur noch aus Angst vor Trennung, finanzieller Abhängigkeit oder Steuervorteilen oder zusammen. Aber nur die Liebe dürfe zählen.
Das CSU-Programm gehe von einem Ideal aus. „Für mich ist die Familie eine andere Art von Konstruktion als für die CSU“, sagte Pauli. Der Staat dürfe nicht regeln, wie Menschen zusammenlebten. Das Ehegattensplitting sollte durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Die 50-Jährige Fürther Landrätin ist selbst geschieden und alleinerziehende Mutter.
Quelle: news-msn
Wahrscheinlich denkt sie sich wie so viele, "dann wäre mir so mancher Stress erspart geblieben". Aber wer denkt eigentlich dann an die arbeitlosen Scheidungsanwälte dann? Volkswirtschaftlich nicht unbedingt eine clevere Entscheidung
Madeleine; Eltern starten neuen Kampagneangriff ganz nach dem Motto, wer am lautesten brüllt hat recht
Eine Woche, nachdem sie selbst als Verdächtige benannt wurden, haben die Eltern der verschwundenen Madeleine eine neue Medienkampagne gestartet. Rund 80 000 Pfund (120 000 Euro) aus dem Madeleine-Fonds sollten für Anzeigen in Zeitungen, im Fernsehen und auf Reklamewänden verwendet werden, sagte Gerry McCanns Bruder John in Rothley. Die Kampagne würde sich auf Portugal und Spanien sowie andere Länder Europas konzentrieren. Nach Medienberichten vom Wochenende wird die Mutter, Kate McCann, morgen oder übermorgen von britischen Ermittlern in England erneut verhört.
Die Eltern sind seit vergangenem Wochenende Verdächtige in dem Fall und seitdem wieder in ihrem Heimatort Rothley in Mittelengland. Die Anzeigenkampagne sei dazu da, an die „süße, kleine Madeleine“ zu erinnern, sagte John McCann. Hauptziel sei es, „jeden Stein auf der Suche nach Madeleine umzudrehen“. In dem Fonds sind derzeit mehr als eine Million Pfund. Der britische Unternehmer und Milliardär Richard Branson spendete 100 000 Pfund (rund 150 000 Euro). Das Geld sei für die Anwaltskosten der McCanns, sagte seine Sprecherin. Branson versuche auch, andere reiche Leute zum Spenden zu bewegen.
Quelle: kölnische-rundschau
Angriff ist die beste Verteidigung, scheinen sich die Eltern des kleinen Mädchens zu sagen, außerdem muss ja auch weiterhin finanziel vorgesorgt werden....
Herr JUNG es ist gut, treten sie ab!
In seiner Einschätzung liegt Verteidigungsminister wohl vollkommen daneben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als deutlich und in keiner Hinsicht mit dem zu vereinbaren, was Jung meint machen zu können. Ein sonst wie gearteter übergesetzlicher Notstand muss sich immer auch an der Verfassung messen lassen. Wenn aber die Verfassung dies nicht hergibt, dann kann ein solcher auch nicht als Rechtfertigung herhalten. Nun eine Kriegsfall / Verteidigungsfall - Art. 115a GG - anzunehmen, um doch seinen Willen zu bekommen, ist mehr als harter Tobak und zeigt überdeutlich wie der Politiker tickt.
Ich finde so ein Politiker ist in keiner Weise mehr tragbar. Er ist schlicht wahnsinnig geworden und damit überhaupt nicht mehr Herr seiner Sinne und so jemand soll die Entscheidungsbefugnis über die Streitkräfte haben? Ich sage NEIN dazu, auch weil ich später mir nicht vorhalten will nichts dagegen gesagt zu haben.
Jung selbst wies die Kritik an seinem Vorstoß zurück. „Die Kritik ist völlig unberechtigt“, sagte er in Potsdam. „Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Montagabend in Potsdam. Nach Einschätzung seines Ministeriums dürften Bundeswehrpiloten einen Abschussbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern. Ein Sprecher sagte, es seien Situationen denkbar, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichten und erforderten.
Quelle: focus
Stellenausschreibung; JUNG sucht "engagierten" Kampfjetpiloten, der auch ohne Grundgesetz schießt
Berlin - Die Luftwaffenpiloten lehnen die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierjets aus "grundsätzlichen rechtlichen und moralischen Erwägungen" ab. "Wir würden nicht schießen". So gab ein Militärpilot am Montag auf dem Fliegerhorst im ostfriesischen Wittmund die "übereinstimmende Meinung" seiner Kameraden wieder. "Wir sind über die Haltung des Ministers, unter allen Umständen eine als fliegende Bombe eingesetzte Passagiermaschine auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, "irritiert", berichtete der Pilot.
Quelle: Kölner-Stadt-Anzeiger
Zumindest die Piloten können sich noch an den Eid auf das Grundgesetz erinnern. Jung wird jetzt wohl eine Stellenausschreibung vornehmen müssen, um Piloten zu finden, die seinen grundrechtswidrigen Einsatzbefehl erfüllen würden.
Vielleicht können ja auch Umschulungsmaßnahmen den Bedarf füllen.
Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden.
Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen"
Quelle: reuters
Was ist eigentlich mit dem abgelegten Eid auf das Grundgesetz? Ich finde es einen nicht hinnehmbaren Skandal, wenn ein Politiker sich hinstellt und behauptet ihm sei die gesetzliche Grundlage seines Handelns egal. Das ist keine Demokratie mehr, sondern totalitär.
Python macht es sich im Trockner gemütlich
Eine im Wäschetrockner versteckte Pythonschlange hat in Ludwigshafen für Aufregung gesorgt. Wie die Feuerwehr am Samstag mitteilte, hatte die nichts ahnende Mieterin schon seit 14 Tagen komische Geräusche in ihrer Wohnung gehört. Einmal war eine Vase «wie durch Geisterhand heruntergefallen».
Die Feuerwehr konnte die Schlange nun nach ihrer Entdeckung trotz zweistündiger Demontage des Trockners zunächst nicht aus dem Gerät entfernen. Deshalb verpackten die Einsatzkräft den Wäschetrockner «ausbruchsicher» mit Klebeband und transportierten ihn zur Hauptfeuerwache.
Dort wurde der Trockner im Beisein eines Schlangenexperten der Polizei komplett zerlegt. Wo das 80 Zentimeter lange Reptil herkam und wie es in die Wohnung im vierten Obergeschoss des Hauses gelangen konnte, ist völlig unklar. Ihren Wäschetrockner bekam die Dame nun wieder - funktionstüchtig und schlangenfrei.
Quelle: netzzeitung
So kann es natürlich auch gehen, wenn man einen runderneuerten Trockner haben möchte und vielleicht wollte die Schlange einfach auch mal tropische Temperaturen genießen.
O.J. Simpson erneut festgenommen
LAS VEGAS (die-news) - O.J. Simpson ist schon wieder festgenommen worden. Allerdings geht es immer noch um den gleichen Fall, nämlich Raubüberfall. Der ehemalige Football-Star war bereits am vergangenen Donnerstag (13.09.) festgesetzt, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Laut der "Bild"-Zeitung musste die Polizei Simpson aber am Wochenende (15./16.09.) noch einmal mit auf die Wache nehmen. Ihm wird vorgeworfen zusammen mit einigen Begleitern in ein Hotelzimmer eingebrochen zu sein. O.J. Simpson dagegen meinte, er sei mit Freunden zum Hotel gefahren, um seine persönlichen Sachen lediglich einzufordern. Der ehemalige Football-Star soll einen Einbruch begangen haben. Es heißt, ein Sammler habe vor einigen Wochen Erinnerungsstücke an die aktive Zeit von O.J. Simpson erstanden. Dieser wollte die Dinge aber zurück und ließ über den Besitzer des betreffenden Auktionshauses, Tom Ricco, ein Treffen mit dem Sammler arrangieren. Ricco erklärte, Simpson habe den Sammler eigentlich zur Rede stellen wollen, tauchte dann aber mit sieben Bodyguards am Treffpunkt auf. Zudem sagte er, einer von ihnen habe eine Waffe getragen. O.J. Simpson weißt das allerdings zurück, er erklärte, keiner habe eine Pistole mit sich geführt. Simpson soll sich übrigens einige Bälle, Urkunden und Fotos zurück geholt haben. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen - der Vorwurf lautet: bewaffneter Raubüberfall.
Quelle: die news
Letztlich egal wie man in die Presse kommt, Hauptsache man hat Publicity.
Telefonüberwachung; Rechtsanwalt ja, Strafverteidiger nein. Mal wieder ein Paradoxon als Gesetzentwurf
Die BRAK kritisierte, dass nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung bei der Anordnung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen grundsätzlich zwischen Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten auf der einen Seite und Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite unterschieden werde. Während erstere ausnahmslos von solchen Maßnahmen ausgenommen seien, könnten bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern grundsätzlich Telefonüberwachungen und andere Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Quelle: beck.de
Berechtigte Kritik. Aber es zeigt mal wieder, dass irgendwelche Schnellschüsse erfolgen, ohne dass irgendjemand darüber nachgedacht zu haben scheint. Denn
Verfehlt wäre es, den Begriff des Strafverteidigers auf einen überwiegend strafrechtlich orientierten Rechtsanwalt zu beschränken; vielmehr betrifft die vorliegend diskutierte Problematik grundsätzlich all jene Personen, die Wahlverteidigung ausüben dürfen, also neben in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten (§ 138 Abs.1 StPO) auch Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (§ 138 Abs.1 StPO), unter bestimmten Bedingungen Rechtsreferendare (§ 138 Abs.2 i.V.m. § 139 StPO), sowie in bestimmten Steuerstrafverfahren auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§ 392 AO).
Quelle: jurawelt
Wann soll also eine Differenzierung erfolgen, zu Beginn des aufzuzeichnenden Gesprächs, oder erst am Ende? Wer entscheidet überhaupt, ob Mann oder Frau am Telefon als Verteidiger, oder vielleicht nur als Rechtsanwalt oder dergleichen telefoniert und tätig ist. Muss dann ein Anwalt zu Beginn des Gesprächs immer sagen, ob er mit der Aufzeichnung einverstanden ist, oder nicht?
Dass das Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört werden könnte, wenn schlichtweg jeder damit rechnen muss, dass seine Gespräche mit dem Anwalt für die Nachwelt erhalten werden und das es wichtiger Bestandteil des Rechtstaats ist, sich mit dem Anwalt offen und ungestört unterhalten zu können, wird schlichtweg - wie sooft – unter den Teppich gekehrt.
Landgericht Lübeck; Lebenslang für christlichen Fundamentalist
Ein 60-jähriger Mann ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er seinen ältesten Sohn mit einem Küchenmesser erstochen hat. Der geständige Angeklagte habe seinen Sohn ermordet, um seine Machtposition in der Familie zu erhalten, urteilte das Lübecker Landgericht am Freitag. Der 22 Jahre alte Sohn hatte nach Aussagen von Zeugen den Vater, einen christlichen Fundamentalisten, immer wieder kritisiert. Dieser hatte seine zwölf Töchter und Söhne regelmäßig wegen Banalitäten geschlagen und dies mit einem Zitat aus dem Alten Testament begründet.
Der Bluttat am 24. Oktober 2006 war ein jahrelanger Konflikt zwischen dem Vater und den älteren seiner zwölf Kinder vorangegangen. Der pensionierte Bundespolizeibeamte hatte aus religiöser Überzeugung seinen heranwachsenden Kindern den Besuch von Partys verboten. Auch Beziehungen vor der Ehe waren tabu.
Als sein ältester Sohn sich eine Freundin wünschte, hatte der Vater ihm geraten, um eine Jungfrau zu beten. Gegen diese rigiden Erziehungsmethoden und den religiösen Wahn des Vaters habe der junge Mann rebelliert. Dies sei ihm zum Verhängnis geworden, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung.
Nach einem heftigen Streit nahm der Angeklagte nach seinen eigenen Aussagen das größte Küchenmesser, das er finden konnte, und stach es dem Sohn von hinten mit aller Kraft in den Rücken. Die Rechtfertigung des Angeklagten, er habe damit verhindern wollen, dass sein Sohn ein Kind vergewaltige, wertete das Gericht als reine Schutzbehauptung. Allen anwesenden Familienmitgliedern sei klar gewesen, dass der junge Mann mit seiner Äußerung, er werde "eine Jungfrau schänden", nur den Vater provozieren wollte. Der Angeklagte habe sich seines Sohnes entledigen wollen, weil dieser sich nicht mehr unterordnen wollte, sagte der Richter.
Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger, der eine geringere als die lebenslange Haftstrafe gefordert hatte, kündigte Revision an.
Quelle: t-online
Nun ja, zu verlieren gibt es wohl nichts, so dass auf die vollen gegangen werden kann. Im Übrigen wird auch mal wieder klar, das gefährlicher Fundamentalismus kein Frage einer bestimmten Religion ist.
Netter Trick; Polizei macht Beschuldigten zum Zeugen, weil Täterschaft bestritten würde
Im Prinzip ein ganz normaler Fall. Mandant ruft mich an, weil er die Polizei im Haus hatte. Ihm wurde vorgeworfen Verkehrsunfallflucht begangen zu haben und aufgrund dessen wurden verschiedene Maßnahmen getroffenen. Ob eine Belehrung statt gefunden hat und wie belehrt wurde, kann ich derzeit nicht genau sagen, es war jedoch aufgrund des gesamten Auftretens davon auszugehen, dass mein Mandant als Beschuldigter angesehen wird.
Nun denn dachte ich mir, gleich mal bei der Polizei anzurufen und nach dem Aktenzeichen fragen, um mich zu dem Verfahren legitimieren zu können. Beim ersten Anruf bekomme ich die Information, dass es weder zu Name noch Kennzeichen ein Aktenzeichen gibt. Am darauf folgenden Tage bekomme ich aber von meinem Mandanten einen Anruf, dieser teilt mir mit, dass er in dieser Sache einen Zeugenfragebogen von der Polizei bekommen habe. Meine Verwunderung war sehr groß und ich konnte dies auch erst glauben, als ich das Schreiben in den Händen hielt. Nun denn dachte ich abermals, fragste eben mal nach, wie denn nun der tatsächlich Verfahrensstand sei. Gesagt getan und sogar gleich den zuständigen Beamten dran gehabt. Nun bekam ich dann aber eine Auskunft, die ich wirklich sehr bestechend fand und die mich sprachlos machte, der Beamte teilte mir nämlich mit, dass, da mein Mandant ja wohl abgestritten habe das besagte Auto zu dem besagten Zeitpunkt gefahren zu haben, man ihn nicht als Beschuldigten führen könne und er daher nur als Zeuge zu vernehmen sei. Netter Trick, so kann man sich auch prima Zeugen beschaffen.
Selbstverständlich hat mein Mandant kein Aussage, auch nicht als vermeintlicher Zeuge getan. Mittlerweile wird er übrigens wieder als Beschuldigter geführt. Es bleibt also spannend, sowohl in tatsächlicher aber auch rechtlicher Hinsicht.
Nicht sau sau billig, sondern sau sau dumm; Polizei schließt nach Tumulten Einkaufsladen
Besucher kletterten über die Kassen und liefen Rolltreppen gegen die Fahrtrichtung hoch, Verkäufer brachen in Tränen aus: Die Eröffnung eines Elektronikmarktes am Berliner Alexanderplatz hat in der Nacht zum Mittwoch Tumult und Panik ausgelöst. 15 Menschen wurden im Gedränge verletzt, sechs mussten im Krankenhaus behandelt werden. Angezogen von Lockangeboten wollten rund 5000 Besucher in das "Alexa"-Einkaufszentrum gelangen, wo der neue Markt um Mitternacht den Verkauf gestartet hatte. Gegen 1.40 Uhr musste die Polizei die Eingänge sperren, erst um 5.00 Uhr früh wurde das Geschäft wieder geöffnet.
"Das ist die Hölle hier", sagte ein Mitarbeiter des "Media Markts" im Chaos kurz nach Mitternacht. Verzweifelt versuchten die Angestellten, die Menschenmasse in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Doch selbst rund 70 Sicherheitsleute des Marktes konnten den Ansturm auf die nach Firmenangaben mit 8000 Quadratmetern weltweit größte Filiale der Kette nicht unter Kontrolle bekommen. Zusätzlich mussten 100 Polizisten den überforderten Ordnern zur Hilfe eilen.
In der Warteschlange vor dem Gebäude war es schon vor der Öffnung zu Rangeleien gekommen. Innen geriet die Situation bald außer Kontrolle. Die Glastür des "Alexa"-Haupteingangs hielt dem Andrang nicht stand und zersplitterte. Einige Schnäppchenjäger zogen sich Schnittwunden zu.
Quelle: rundschau-online
Und das noch nicht mal im Sommerschlussverkauf......Eben nicht sau sau billig, sondern eben sau sau blöd......
Konvertiten-Register, Bosbach eilt Schäuble hinter her, gemeinsame Exekution des Rechtstaats um die Wette
Im Kampf gegen den Terrorismus will Unions-Fraktionsvize Bosbach Konvertiten strenger überwachen. Er forderte, dass alle, die den Islam als neue Religion annehmen, in einem Register geführt werden. Er wolle nicht aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität verschließen.
Eine solche Speicherung sei "sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen. Das ist kein Generalverdacht, sondern eine Gefahrenabwehr", sagte Wolfgang Bosbach gestern Abend in der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.
Er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße, "aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.
Quelle: spiegel-online
Ganz davon abgesehen, dass der wehrte Herr Kollege Bosbach keinerlei Ahnung vom Polizeirecht und damit auch von der Gefahrenabwehr zu haben scheint – denn ansonsten würde er nicht solche Kommentar abgeben – wird auch so eben mal die in Artikel 4 Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit vollständig „vergessen“ und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit vollkommen unter den Tisch gekehrt.
Der Raubbau am Rechtstaat darf nicht weiter toleriert werden.
V-Mann mit heißen Nebenjobs
Die betroffenen Ministerien in Nordrhein-Westfalen bemühen sich, die jüngste V-Mann-Affäre niedrig zu hängen. Von einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die rechtsextreme Szene könne nicht die Rede sein, beteuert das Innenministerium von Ingo Wolf (FDP). Das Haus von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bestreitet Kommunikationspannen. Doch die Opposition verlangt Auskünfte. Ihre Befürchtung: In der äußerst militanten Neonaziszene Ostwestfalens könnten über zehn V-Männer enttarnt worden sein.
"Die Auswirkungen müssen geklärt werden", forderte die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker am Dienstag. Auslöser des Streits ist ein 27-Jähriger aus Lünen, der dem Verfassungsschutz seit über drei Jahren Informationen über die rechte Szene geliefert haben soll - gegen Honorar. Der junge Gastwirt war aber auch im Drogengeschäft tätig. Weil er mit Kokain gehandelt haben soll, sitzt er in Untersuchungshaft. Schon 2004 hatte er wegen Drogenhandels im Gefängnis gesessen. Verurteilungen wegen Körperverletzung und Waffenhandels folgten. Doch den Verfassungsschutz störten diese kriminellen Aktionen offensichtlich nicht.
Quelle: taz
Zu dumm, wenn man die „eigenen“ Leute nicht kennt, oder aber es wurde billigend in Kauf genommen, dann allerdings wird es spannend und die Luft für so manchen Politiker und Verantwortlichen dürfte ganz schön dünne werden. Oder aber sie brauchten dringend einen V-Mann im Knast........
Tod in der Badewanne; wurde Barschel doch umgebracht?
Mord als Sterbehilfe zu definieren erscheint doch recht fragwürdig. Nun ja, tot ist leider tot und ob der tatsächliche Ablauf jemals ans Tageslicht kommt ist doch fraglich. Sehr wahrscheinlich wird es eine Geschichte bleiben, die Verschwörungsfanatikern als Spielwiese dient und die Thesen und Spekulationen die aufgestellt werden bleiben, wie hier nebulös;
Zu viele Indizien sprächen für Fremdeinwirkung. Als plausibelste Variante stuften die Autoren nach der Vorabvorführung Sterbehilfe ein. Die Staatsanwaltschaft müsse neu ermitteln. Der nach einem Skandal zurückgetretene Barschel war im Oktober 1987 an Medikamentenvergiftung gestorben. Die Leiche wurde in der Badewanne seines Zimmers im Genfer Hotel «Beau Rivage» gefunden.
NDR-Journalisten hatten für den 45-minütigen Film «Der Tod des Uwe Barschel - Skandal ohne Ende» (17. September 21 Uhr ARD) mehr als 30 Zeitzeugen befragt. Barschels Tod vorausgegangen war ein Skandal um schmutzige Aktionen, die der Referent Reiner Pfeiffer aus Barschels Staatskanzlei gegen den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm geführt hatte. Dazu gehörten eine anonyme Steueranzeige gegen Engholm, fingierter AIDS-Verdacht und eine Bespitzelung. Als dies aufflog, beteuerte Barschel seine Unschuld, trat unter starkem Druck aber zurück. Damals stand er weithin als Mitwisser und gar Urheber von Pfeiffers Tricks da. Politisch war Barschels Lage damals aussichtslos. So erschien ein Selbstmord vielen schlüssig.
Pfeiffer sagte jetzt der «Bild»-Zeitung, er bedauere, dass er Barschel damals an SPD und «Spiegel» verraten habe. «Es tut mir leid! Wenn ich gewusst hätte, dass dabei ein Mensch, ein Vater von vier Kindern, zu Tode kommen würde, hätte ich es mit Sicherheit nicht gemacht.» Pfeiffer bekräftigte aber seine Angaben aus dem Affärenjahr 1987: «Ich habe alles im Auftrag von Ministerpräsident Uwe Barschel gemacht».
Der NDR-Film widmet sich ausführlich Fakten, Argumenten und Schlüssigkeits-Überlegungen, die für oder gegen Mord, Selbstmord und Sterbehilfe sprechen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hatte ein Ermittlungsverfahren 1998 einstellen müssen, ohne Mord oder Selbstmord beweisen zu können. Chefermittler Heinrich Wille bekräftigt in dem Film die von der Barschel-Familie geteilte Überzeugung, dass der 43-Jährige ermordet wurde. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex sagte, für ihn deuteten die Ermittlungen «eher in Richtung Selbstmord».
Nach Autorenansicht sind Aspekte wie Sterbehilfe, Medikamentenmissbrauch oder Kontakte zu Waffenhändlern nicht ausreichend recherchiert. Im Hinblick auf ein vermutetes Dopelleben Barschels ist besonders von Hinweisen auf Kontakte zum Waffenhandel (Südafrika, Iran) die Rede. Barschel sei erpressbar geworden.
Quelle: netzzeitung
Qutbreak in Echt; Ebola-Virus im Kongo
Im afrikanischen Land Kongo ist die gefährliche Ebola-Seuche ausgebrochen. Mindestens 167 Menschen sind dem Virus in den vergangenen vier Monaten zum Opfer gefallen. Die kongolesische Regierung hat die gesamte Region rund 700 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kinshasa unter Quarantäne gestellt. Vielerorts kann die nötige Isolierung Infizierter jedoch nicht gewährleistet werden. Die WHO und Ärzte ohne Grenzen fordern mehr medizinisches Personal für den Südosten des Landes.
Quelle: krone.at
Da scheint sich ein Drama, ganz nach Hollywood Manieren abzuspielen, mit dem Unterschied, dass es Wirklichkeit ist und die Statisten sich nicht das Blut von der Maske wischen.
Da haben die Schüler wohl Glück gehabt.....
Den Schülern soll ein Bewusstsein über sich, ihre Umwelt und die Gemeinschaft, in der sie leben, vermittelt werden. Auch körperliches Wohlbefinden und soziale Kompetenzen sollen die Schüler lernen. Das Fach wird sowohl an der zweijährigen Berufsfachschule als auch am Gymnasium angeboten. Neben den Lehrern würden auch ein Diplompädagoge, ein Schauspieler und eine Entspannungstherapeutin einige Unterrichtsstunden leiten, sagte Fritz-Schubert.
Das Interesse bei den Schülern ist groß. Etwa 60 Schüler haben sich bereits angemeldet. Für die Gymnasiasten ist "Glück" sogar abiturrelevant. Der Seminarkurs kann ein Prüfungsfach ersetzen.
Die Schule in Heidelberg ist bundesweit die erste, die das Fach "Glück" anbietet. Laut Schulleiter Fritz-Schubert geht es bei dem von ihm mitentwickelten Unterrichtskonzept vor allem darum, dass Bildung mehr sein muss als berufliche Qualifikation und Leistungsdruck.
Quelle: swr-online
Dann bekommt der Satz, „ich wünsche Dir Glück für die Prüfung“ ein ganz neue Bedeutung und man wird merken können, dass auch Glück haben einen Leistungsdruck verursachen wird......
14 jährige Pforzheimer Schülerin besteht Abitur mit 1,0
Minu Tizabi ist mit ihren 14 Jahren eine der Jüngsten, die je in Deutschland das Abitur bestanden haben - und dann auch noch mit einem Schnitt von 1,0.
Dass sich die Schülerin des Pforzheimer Hebel-Gymnasiums deshalb von der breiten Masse abhebt, sieht das Mädchen eher nicht: "Ich finde nicht, dass ich etwas Besonderes oder besonders schlau bin", betont Minu. Sie habe genauso gelernt wie alle anderen, die nun ihr Reifezeugnis in der Tasche haben.
Für sie hatte das Lernen allerdings schon früh begonnen: Als Einjährige baute sie Figuren aus Überraschungseiern zusammen, im Alter von drei Jahren konnte sie lesen. Die erste und die zweite Klasse hat Minu übersprungen, sie wurde mit nur sechs Jahren in den dritten Schuljahrgang eingeschult. Auch die fünfte Klasse an ihrem Gymnasium hat das Mädchen nicht lange besucht: Nach nur drei Wochen wurde Minu erneut eine Klasse höher gestuft.
Auch an ihrer künftigen Bildungsstätte wird das Mädchen den Altersdurchschnitt vermutlich um einiges senken: Sie will Medizin studieren und hofft, in Heidelberg oder München mit ihrer Bewerbung erfolgreich zu sein. "Ich freue mich schon aufs Studieren. Das wird bestimmt interessant“, sagt sie.
Alleine muss das Mädchen nicht in die neue Stadt ziehen: Minus Vater, ein selbstständiger Diplom-Ingenieur, wird das Mädchen begleiten, egal, wohin es seine Tochter verschlägt. Bis es mit dem Umzug und dem Studium so weit ist, beschäftigt sich die 14-Jährige mit ihren Hobbys: Sie liest, sie schreibt, sie trifft sich mit Freundinnen - wie ein ganz normales Mädchen.
Quelle: sz-online
Bleibt die Frage, ob sie wirklich ein ganz normales Mädchen ist und ob sie es überhaupt sein kann. Hoffentlich wird sie sich an der Uni durchsetzen können.
Bedenklich wird es dann, wenn die Eltern anfangen Kapital aus ihrer Tochter zu schlagen.
Dumm gelaufen fürs BKA, Panne bei der Terroristenfahndung
Zu dumm wenn eine vertrauliche E-Mail des BKA, mit Namen und Geburtsdaten von "Verdächtigen" im E-Mailverteiler einer Autovermietung landet und so an alle Adressaten verteilt wird, so zu lesen hier;
Pech für die Ermittler: Obwohl sowohl das BKA als auch Daniela Weber um Vertraulichkeit baten, "da sonst der Ermittlungserfolg gefährdet wäre", landete das Schreiben samt BKA-Datei nicht nur bei den Autovermietungen, sondern auch bei Tobias K. Der hatte einige Monate zuvor mit CC Raule Geschäftskontakt gehabt und befindet sich seitdem, wie er sagt, in deren E-Mail-Verteiler.
Wie viele andere Personen auch noch die Post der Terrorfahnder bekommen haben, konnte Daniela Weber nicht sagen. "Was die einzelnen Firmen mit der Mail gemacht haben, entzieht sich meiner Kenntnis."
Offenbar hatte ihr Unternehmen bei der Rundfrage im Auftrag des BKA von Anfang an kein gutes Gefühl. Im Begleitschreiben an die Systempartner heißt es: "Leider arbeiten nicht alle Kollegen ,sauber' und aus diesem Grund weisen wir noch einmal darauf hin, dass es sich hierbei um streng vertrauliche Daten handelt. Die betreffenden Personen sind für das Ermittlungsverfahren sehr wichtig und sollen nicht darüber in Kenntnis gesetzt werden." Das Bundeskriminalamt wollte den Fall auf Anfrage der taz nicht kommentieren.
Quelle: taz
Bleibt nun letztlich nur zu hoffen, dass die betreffenden 18 Personen sich durch Verteidiger bereits beraten lassen, denn eins dürfte nunmehr klar sein, das geführte Ermittlungsverfahren ist nun mit Sicherheit nicht mehr vertraulich.
Polizei jagt James Bond in Göttingen
GÖTTINGEN (jk) - Mit einem waghalsigen Sprung aus sechs Metern Höhe ist ein 26 Jahre alter Mann aus Göttingen am Freitagmorgen (07.09.07) aus der Innenstadtwache der Polizei am Markt"entkommen".
Der "filmreifen Szene" ging eine ganz harmlose Angelegenheit voraus: der 26-Jährige ging zur Polizeiwache, um den Verlust seines Reisepasses anzuzeigen. Bei der Anzeigenaufnahme und einer damit verbundenen Überprüfung seiner Personalien kam jedoch ans Licht, dass der junge Mann seit dem 28.08.07 von der Staatsanwaltschaft Göttingen per Haftbefehl gesucht wurde. Inhalt: entweder zwei Tage Restersatzfreiheitsstrafe "absitzen" oder aber stattdessen 30 Euro zahlen. Doch diesen Betrag konnte der Göttinger nicht aufbringen.
Nach Eröffnung seiner Festnahme, gingen zwei Beamte mit dem Göttinger in den Durchsuchungsraum im zweiten Obergeschoss. Als einer der Beamten den frisch Verhafteten gerade auffordern wollte, seine Taschen auszuleeren, machte der plötzlich einen Ausfallschritt nach vorn und sprang auf die Fensterbank eines der zwei vorhandenen Fenster. Dessen einer Fensterflügel war zu diesem Zeitpunkt geöffnet.
Noch während der Göttinger im Sprung war, versuchte der andere Beamte, ihn am Oberkörper zu ergreifen und festzuhalten, was misslang. Der 26-Jährige schwang sich aus dem geöffneten Fenster und sprang hinunter. Er "landete" zuerst auf einem Abdeckungsblech der ersten Etage und sprang von hier aus weiter nach unten, wo er wie James Bond auf den Füßen aufkam und sofort in Richtung Paulinerstraße/Papendiek weglief.
Eine sofort eingleitete Fahndung nach ihm verlief ergebnislos.
Womit niemand gerechnet hatte: genau eine Stunde später nahm der Fall eine kuriose Wende. Offenbar hatte sich der Geflohene unmittelbar nach dem Hechtsprung irgendwo Bares besorgt und die haftersparende Geldforderung beglichen. Die Gerichtskasse teilte der Innenstadtwache jedenfalls gegen 11.45 Uhr telefonisch mit, dass der 26-Jährige "den haftbefreienden Betrag in Höhe von 30 Euro eingezahlt" hatte.
Quelle: Pressemeldung Polizei Göttingen
Training ist wohl alles, aber für 30 Euro ne Fraktur der Füße oder mehr zu riskieren, scheint doch sehr verrückt, vielleicht ist er bei einem anderen Sprung mal nicht auf den Füßen gelandet.....
Aber James Bond wäre nicht bloß ordinär gesprungen, der hätte sich mit einer Rakete, die in der Uhr versteckt ist, aus dem Fenster geschossen.
Am Ende der Start- und Landebahn war auch der Flug zu Ende. Piper abgestürzt
Auch wenn es heißt, nur durch ziehen gewinnt man an Höhe, ist aber immer auch die alte "Fliegerregel"zu beachten; drücken (am Steuerknüppel) = Häuser größer, ziehen = Häuser kleiner, lange ziehen = Häuser wieder größer. Diese Regel wurde wohl auch dem Piloten einer Piper am Sonntag zum Verhängnis;
Die Maschine vom Typ Piper PA-30 war um 11 Uhr zu einem einstündigen Rundflug aufgebrochen. Nach dem Start hatte das Propeller-Flugzeug offenbar zu schnell an Höhe gewonnen. Nach Angaben des Piloten habe sich der Flieger plötzlich nicht mehr richtig steuern lassen. Auch die sofort eingeleitete Notlandung misslang: Die zweimotorige Maschine geriet ins Trudeln und stürzte rund 150 Meter hinter der Startbahn auf eine Wiese.
Erst nach einem Überschlag blieb das Wrack liegen. Der Pilot und seine vier Passagiere konnten das Krankenhaus nach ambulanter Behandlung wieder verlassen. "Kaum zu glauben, dass sie überhaupt noch leben", sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei. Die Schadenshöhe liegt nach Polizeiangaben im sechsstelligen Bereich. Die genauen Hintergründe des Absturzes sind noch unklar.
Quelle: wdr-online
Auch hier braucht man wohl kaum bis zum Ende der Untersuchungen zu warten, um die Absturzursache zu erfahren. Alleine die Beschreibung deutet sehr deutlich daraufhin, dass das Flugzeug ins Trudeln gekommen ist. Das schlichtweg durch übermäßiges ziehen, wodurch stets Widerstand vergrößert wir. Das das Flugzeug dann irgendwann bei unterschreiten der Mindestfluggeschwindigkeit das Fliegen einstellt, ist nicht weiter verwunderlich, sondern Ergebnis von reiner Aerodynamik. Das Glück der Passagiere hingegen war purer Zufall.
Das Ergebnis sieht dann übrigens so aus:
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten, das gilt auch für Frau Hermann
Offiziell hieß es damals zwar beim NDR noch, ihre Auftritte als Autorin seien Privatsache. Doch hinter verschlossenen Türen mehrten sich Stimmen von Kollegen, die zu bedenken gaben, auch als Gastgeberin der N3-Talkshow "Herman & Tietjen" sei die Moderatorin längst untragbar. An diesem Wochenende platzte ihrem Arbeitgeber der Kragen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin anlässlich der Veröffentlichung ihres jüngsten Buches Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen verstieg sich Herman zu der Äußerung, im Dritten Reich sei "vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler" - "aber einiges auch sehr gut, zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter".
Quelle: fr-online
Entweder ist Frau Hermann tatsächlich dermaßen unterbelichtet, dass sie keine Ahnung von dem Bild der Frau im Dritten Reich hat und deshalb so unreflektiert darüber spricht, oder sie ist tatsächlich ein Nazianhänger durch und durch.
Denn wie kann man die Bezeichnung als "Gebärmaschine", eine Wertschätzung nennen, oder die zu dieser Zeit gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Zwangssterilisation einer Frau die einen Gendefekt oder Erbkrankheit hatte, als "sehr gut" ansehen? Nicht zu vergessen, dass die Frau im Nationalsozialismus keinerlei Wahlrechte hatten und mehr und mehr aus dem Beruf herausgedrängt wurden.
Quelle: taz
Das hat sie jedenfalls nicht.
Blicke sagen mehr als tausend Worte
Quelle: HNA
Wenn Schäuble sich zur Ruhe setzt, dann kann er den ganzen Tag Frauen hinterher schauen. Dazu muss nicht erst ein gesamter Rechtsstaat in den Untergang getrieben werden.
So hat man sich wohl eher nicht die Entsorgung der "alten" grünen Streifenwagen vorgestellt.
Göttingen. Zum dritten Mal innerhalb von elf Monaten haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt. Wie die Polizei gestern mitteilte, haben die Täter in der Nacht zu Freitag auf den linken Vorderreifen eines Polizei-Kleinbusses einen Brandsatz gelegt und entzündet. Dadurch wurde der Kotflügel und der Reifen des auf dem Parkplatz der Polizeidirektion abgestellten Fahrzeugs beschädigt. Eine gerade auf das
Quelle: hna
In doppelter Hinsicht liebt da wohl jemand das Spiel mit dem Feuer, beachtlich wie hoch die Gefahr der Entdeckung war.
Fall-Pascal; Landgericht Saarbrücken verkündet 12 mal Freispruch
Saarbrücken: Alle Angeklagten freigesprochen
Das Saarbrücker Landgericht hat alle Beschuldigten im Pascal-Prozess von den Hauptanklagepunkten freigesprochen. Die Richter sahen weder die Mord- noch die Missbrauchsvorwürfe als erwiesen an.
Die Hauptangeklagte wurde wegen eines Drogendelikts zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Mit den Freisprüchen folgte das Gericht den Forderungen der Verteidiger.
Acht Männer und vier Frauen mussten sich fast drei Jahre lang wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs bzw. Beihilfe verantworten. Der damals fünfjährige Pascal verschwand am 30.September 2001.
Quelle: sr-online
Vermutlich die richtige Verteidigungsstrategie, gepaart mit der nötigen zeitlichen Komponente ergeben dann 12fachen Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse.
Fall – Madeleine; Die Mutter glaubt selbst, bald Beschuldigte zu sein
Ein Sprecher der Familie, David Hughes, sagte, Kate McCann erwarte jetzt, dass sie zur Verdächtigen erklärt werde. Sie sollte am Freitagmittag zu einer weiteren Befragung bei der Polizei in Portimao erscheinen. Auf die Frage, wann McCann zur Verdächtigen erklärt werde, sagte Hughes: „Sie haben ihr gestern Abend gesagt, dass das heute geschehen wird. Das ist sicher.“ Ihr Anwalt Carlos Pinto de Abreu hatte am Morgen noch betont, seine Mandantin sei „weiterhin eine Zeugin“.
Hughes erklärte, die Polizei habe 22 Fragen, die sie Kate McCann stellen wolle. Das erfordere, dass sie zur Verdächtigen erklärt werde. Nach portugiesischem Recht genießt ein Verdächtiger besonderen Schutz, die Polizei ihrerseits hat in den Vernehmungen aber auch mehr Spielraum. Die Einstufung von Kate McCann als „Arguido“ (Verdächtiger) bedeutet nicht, dass sie festgenommen wird oder unter Anklage steht. Nach portugiesischem Recht darf sie als offiziell Verdächtige die Aussage verweigern und kann Ansprüche auf Vertretung durch ihre Anwälte gelten machen.
Quelle: welt-online
Verwirrende und unendliche Geschichte eines Ermittlungsverfahren. Skeptisch macht an diesem Fall vieles, so zum Beispiel auch, wie der Vater aus Interview stürmte, als er gefragt wurde, ob er der letzte gewesen sei, der Madeleine lebend gesehen habe
Oder aber die Ankündigung der spanischen Polizei, bald darlegen zu können, was passiert sei. Alle Welt glaubte an einen Unfall und nun doch die Eltern als Verdächtige?
Die Eltern scheinen also nicht nur begnadete Schauspieler zu sein, sondern auch noch clever, so viel Geld wie sie bisher verdient haben. Vielleicht hätte man mal nicht so raffgierig sein sollen.
Sex und Geld für Juranoten und Doktortitel, Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen einen Juraprofessor wegen Bestechlichkeit in 78 Fällen erhoben. Der 52-Jährige sei am Donnerstagmorgen in Hamburg verhaftet worden, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel in Hannover.
Der ehemalige Hochschullehrer der Leibniz Universität Hannover soll Juristen aus ganz Deutschland, die nicht über die erforderlichen Examensnoten verfügten, zum Doktortitel verholfen haben. Darüber hinaus habe er Klausuren und Hausarbeiten von zwei mitangeklagten Studentinnen gegen Sex besser benotet. Angeklagt sind auch zwei Geschäftsführer einer Beratungsfirma aus Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen, die Promotionen an ihre Kunden vermittelt haben. Ihnen wird Bestechung in 69 Fällen vorgeworfen.
Die Vorwürfe sind massiv: Insgesamt 185 Seiten umfasst die Anklage, die bereits Mitte Juli vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben wurde. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, wurde die Öffentlichkeit erst jetzt informiert. Die Wissenschaftsberatungsfirma soll dem Professor insgesamt etwa 184.000 Euro dafür bezahlt haben, dass dieser die Dissertationen ihrer Kunden begutachtete. Möglich wurde dies, indem er sich Ausnahmegenehmigungen der Juristischen Fakultät beschaffte.
Der Hochschullehrer erhielt laut Anklage ein Erfolgshonorar von 4.100 Euro für jeden Kandidaten, wobei die erste Rate nach Annahme zur Promotion und die zweite Rate bei Erfolg gezahlt wurde. „Viele Kunden waren Anwälte, die sich offenbar aus Eitelkeit oder zur Karrierebeförderung mit einem Doktortitel schmücken wollten“, sagte Lendeckel.
Die Universität war durch Beschwerden von Studentinnen, die sich nicht von ihm prüfen lassen wollten, auf das seltsame Treiben des Doktorvaters aufmerksam geworden. Die jungen Frauen hatten sich an das Justizprüfungsamt des Landes gewandt. Sie wollten nicht in den Verdacht geraten, gute Noten mit sexuellen Diensten bezahlt zu haben.
Weitere Hinweise gab ein Doktorand, dessen Promotion schleppend voranging. Dieser legte nach Angaben der Hochschule im Dekanat ein Beweismittel vor – einen dubiosen Promotions-Vertrag mit geschwärzten Namen. Im November 2004 stellte die Hochschule dann Strafanzeige gegen den Juraprofessor.
Quelle: welt-online
Na da bleibt zu hoffen, dass auch wenn er Juraprofessor ist, er einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung beauftragt hat und sich nicht selbst verteidigt. Sind gute Examensnoten nun doch kein Aushängeschild mehr?
Bestrafung von Terrorcamp-Besuchen / Willkommen im Gesinnungsstrafrecht
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Deutschland auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für terroristische Vorbereitungshandlungen. «Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach der «Netzeitung». «Das betrifft insbesondere die Ber
Bosbach erinnerte daran, dass das Thema schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Rolle gespielt habe. «Wir waren uns damals einig, dass besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind, zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten», sagte er. Doch seitdem seien fast zwei Jahre vergangen, ohne dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Bosbach: «Die Bundesjustizministerin muss sich jetzt erklären, ob sie das vereinbarte Ziel weiter verfolgt.»
Quelle: beck.de
Es verwundert nicht, wenn man schaut woher dieser Vorschlag kommt, aber erschreckend ist es trotzdem immer wieder, wie die Angst vorm Terror nun ausgenutzt wird, den Rechtsstaat gänzlich wie einen Schweizerkäse auszuhöhlen. Das sollte so nicht einfach hingenommen werden!
Generalverdacht gegen Anwälte und die Missachtung der besonderen Vertrauensstellung des Rechtsanwalts
Der heutige Besuch in einer JVA war sehr nervig. Zunächst hat es etwas ne ¼ Stunde gedauert, bis ich überhaupt rein kam, dann sollte ich mich zwecks Durchsuchung quasi fast ausziehen und der Rest dauerte auch ewig. All das habe ich ja mehr oder minder ruhig hingenommen, bis auf dass ich mich der Durchsuchung wiedersetzt habe.
Skandalös ist jedoch, dass – wie mir der Mandant erzählte – ein Schreiben welches ich ihm in den Knast geschickt hatte – mit mehr als deutlicher Kennzeichnung als Verteidigerpost – geöffnet bei ihm auf der Zelle landete. Die Begründung lautete wohl, dass ich noch nicht als Verteidiger in den Computer eingetragen gewesen sei und man deshalb die Post kontrollieren hätte müssen. In dem Schreiben hatte ich meine Verteidigerstellung auch nicht nachgewiesen, weshalb auch, der Mandant weiß doch dass ich ihn vertrete. Warum also öffnen und nicht zurückschicken. Egal was, aber in der neuen JVA scheint auch nicht bekannt zu sein, dass Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVollzO Nr. I 2 besagt, dass Post die als Verteidigerpost gekennzeichnet ist, zurück zu schicken ist, wenn das Verteidigungsverhältnis nicht nachgewiesen sei. Ein Öffnen kann nur mit Erlaubnis des Inhaftierten erfolgen, diese war aber vorliegend nicht erteilt.
Nun ja, es werden dann morgen wohl noch einige Anrufe zu tätigen sein und ggf. wird die ein oder andere Dienstaufsichtsbeschwerde bei mir übers Fax laufen.
Wie soll man eigentlich noch sichergehen können, dass Verteidigerpost tatsächlich auch als Verteidigerpost behandelt wird?
Nun ja, wie es scheint, scheinen Anwälte unter Generalverdacht zu stehen. Wenn dem so ist, dann können wir, § 1 BRAO abschaffen, dann möchte ich aber auch lügen dürfen, als Verteidiger.
Der Gerichtssaal als Kundgebungsstätte rechter Ideologien
Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler muss sich seit dem 05.09.2007 vor dem Cottbuser Amtsgericht wegen des Hitlergrußes verantworten. Der 71-Jährige gab zum Prozessauftakt zu, bei seinem Haftantritt in der Justizvollzugsanstalt Cottbus im November 2006 den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Dafür hatte er einen Strafbefehl in Höhe von 3.600 Euro erhalten, gegen den er Einspruch einlegte. Mahler gab dann vor Gericht eine mehr als zweistündige Darstellung seiner Weltanschauung und seiner Interpretation für die Gründe des Antisemitismus. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 14.09.2007.
Quelle: beck.de
Man könnte beinahe vermuten, dass die Verhandlung vertragt wurde, um in der Zwischenzeit ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit einzuholen, dass läge jedenfalls bei diesem Sachstand nahe.
BFH: Diebstahl des Autos ist keine Betriebsausgabe
Der Diebstahl eines betrieblichen Pkw, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.04.2007 in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung enhtschieden (Az.: XI R 60/04).
Ein Arzt hatte den zu seinem Betriebsvermögen gehörenden Pkw zu einem Besuch eines Weihnachtsmarkts genutzt. Nach seinen Angaben hatte er aus beruflichen Gründen einen Kollegen besuchen wollen und wegen zu früher Ankunft noch einen Abstecher zum Weihnachtsmarkt gemacht. Der Pkw wurde dort vom Parkplatz gestohlen. Eine Entschädigung von der Kaskoversicherung erhielt der Arzt wegen einer Obliegenheitsverletzung nicht. Den Buchwert des Pkw behandelte er als Betriebsausgabe.
Der BFH bezog sich auf seine Rechtsprechung zu Unfällen mit betrieblichen Fahrzeugen. Werde eine Privatfahrt unternommen, seien die Kosten des Unfalls privat veranlasst und dürften den Gewinn nicht mindern. Eine Privatfahrt liege auch vor, soweit bei einer Betriebsfahrt aus privaten Gründen ein Umweg genommen werde. Wird das Fahrzeug gestohlen, gelten laut BFH dieselben Grundsätze wie bei einem Unfall. Sei das Fahrzeug also bei einem privaten Termin entwendet worden, dürfe der Buchwert des Fahrzeugs den Gewinn nicht mindern. Allerdings sieht der BFH das Abstellen des Fahrzeugs zur Übernachtung während einer Betriebsfahrt ebenso wenig als privat veranlasst an wie das Abstellen vor der Wohnung nach Rückkehr aus dem Betrieb.
Quelle: beck.de
Wenn nun jedoch just in diesem Moment ein Patient auf dem Weihnachtsmarkt behandlungsbedürftig gewesen und hätte, dieser seinen Arzt angerufen, dann...... Es kommt doch immer wieder darauf an, dass der Sachverhalt richtig wieder gegeben wird.
Das glaubt auch der Arzt nicht.
Glauben die Halbgötter in Weiß an einen Gott? Diese Frage stellten sich Farr Curlin und seine Kollegen von der University of Chicago. Die Wissenschaftler befragten dazu mehr als 1100 Mediziner verschiedener Fachrichtungen.
Das Ergebnis: Obwohl 61 Prozent aller Ärzte Katholiken oder Protestanten waren, waren es unter den Psychiatern nur 37 Prozent. Allerdings gab es unter ihnen auffällig viele jüdischen Glaubens, nämlich 27 Prozent. Unter den Angehörigen der übrigen Fachbereiche waren nur 13 Prozent Juden. „Möglicherweise hängt dies mit der antireligiösen Haltung der frühen Analytiker wie Sigmund Freud zusammen“, mutmaßt Studienleiter Farr Curlin. Für gläubige Menschen mit psychischen Problemen könnte es schwierig sein, zu einem atheistischen Psychiater das nötige Vertrauensverhältnis aufzubauen, warnt der Forscher.
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung: Ärzte, die besonders eifrige Kirchgänger sind, überweisen ihre Patienten seltener an einen Psychiater, sondern empfehlen lieber einen kirchlichen Seelsorger.
Quelle: focus-online
Sein oder nicht sein ist eben doch keine Frage des Glaubens. Vielleicht glauben sie noch nicht mal, was sie selbst sagen.
Nach Soloflug verschollen; intensive Suche nach Steve Fossett in Nevada
Los Angeles (AFP) — Im US-Bundesstaat Nevada suchen Rettungskräfte intensiv nach dem als vermisst gemeldeten Abenteurer Steve Fossett. An der Suche nach Fossetts Maschine seien 13 Flugzeuge beteiligt, sagte die Sprecherin der zivilen Luftfahrtorganisation Civil Air Patrol, Cynthia Ryan. Die US-Luftfahrtbehörde teilte mit, sie habe einen Hilferuf von Fossetts Familie erhalten, nachdem der 63-Jährige nicht von einem privaten Flug zurückgekehrt sei.
Der Abenteurer war am Montag gegen 09.00 Uhr morgens (18.00 MESZ) alleine in einer einmotorigen Maschine auf einem privaten Flugplatz in Yerington im Bundesstaat Nevada gestartet. Er habe vor seinem Start keine Flugroute angegeben. Laut Ryan hätte Fossett von seinem "kleinen Ausflug" normalerweise nach etwa drei Stunden zurückkehren sollen. Das Flugzeug habe "mehr als genug" Treibstoff an Bord gehabt.
Fossett ist bekannt für waghalsige Unternehmungen. Er stellte bereits mehr als hundert Weltrekorde auf, zuletzt im vergangenen Jahr, als er allein und ohne Zwischenstopp in einem Flugzeug gut 42.000 Kilometer um die Welt flog. Außerdem schwamm Fossett durch den Ärmelkanal, durchquerte mit dem Hundeschlitten Alaska, bestieg Achttausender und umrundete mit dem Segelschiff sowie einem Heißluftballon den Globus. Der in Kalifornien geborene Multimillionär kam durch Börsengeschäfte zu seinem Reichtum.
Quelle: afp
Hat er es möglicherweise jetzt einfach übertrieben und sein Glück überstrapaziert? Fatal, dass er keinerlei Flugroute angegeben hat, so wird die Suche nicht gerade leichter.
Heimlich im Zug geraucht?
GÖTTINGEN (jk) - Auf dem Oberdeck eines zweigeschossigen Waggons eines Autoreisezuges ist Dienstagnacht (04.09.07) gegen 02.30 Uhr aus bislang noch ungeklärter Ursache ein VW Sharan in Brand geraten (siehe auch Pressemitteilung des Bundespolizeiamtes Hannover Nr. 116 vom heutigen Tage). Die Flammen griffen anschließend auf einen direkt davor-/bzw. dahinter stehenden Land Rover und einen VW Multivan über. Alle Autos brannten vollständig aus.
Quelle: Pressemeldung Polizei Göttingen
Und dabei ist rauchen in Zügen der Deutschen Bahn seit 1. Sept. verboten...
9 jährige Intelligenz Bestie? Mit 18 dann runter von der Uni?
Ein neunjähriger Junge hat in Hongkong ein Mathematikstudium aufgenommen - und sich tödlich gelangweilt. Außerdem hat er sich über seine Kommilitonen beklagt.
Der neunjährige Junge March Boedihardjo hat am Dienstag in Hongkong ein Mathematikstudium aufgenommen - und sich tödlich gelangweilt. Die Kurse seien "sehr einfach", beklagte sich das Wunderkind chinesisch-indonesischer Herkunft an seinem ersten Tag an der Universität.
"Ich habe das schon vor ein oder zwei Jahren gelernt“, sagte Hongkongs jüngster Student den wartenden Reportern. Auch seine Kommilitonen haben bei March keinen guten Eindruck hinterlassen: "Sie geben keine Antworten. Sie hören nur zu und interagieren nicht miteinander."
Die Hochschule hatte den jungen Studenten im vergangenen Monat zugelassen und entwickelte einen speziellen Fünf-Jahreskurs, der ihn zum Master-Abschluss führen soll. Für die Aufnahme hatte der Junge Tests bestehen müssen, die eigentlich für 18-Jährige vorgesehen sind.
Quelle: sz-online
9 jährige Intelligenz Bestie? Die Horrorvision schein Wirklichkeit zu werden.
Schäuble hätte jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt
Online-Durchsuchungen: Experten bezweifeln Realisierbarkeit
Experten zweifeln an der Realisierbarkeit staatlicher Online-Durchsuchungen und an der Nutzbarkeit der ausgespähten Daten als Beweise in einem Gerichtsverfahren. Dies berichtet die Zeit in ihrer Online-Ausgabe vom 04.09.2007 und beruft sich dabei insbesondere auf den Informatiker Markus Hansen, der beim schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) tätig ist.
Die Experten nennen als ersten schwachen Punkt, dass das Programm, das das Bundesinnenministerium für die Online-Durchsuchungen einsetzen wolle, bei der Installation auf die Hilfe der Benutzer der zu durchsuchenden Rechner angewiesen sei. Dies könne beispielsweise durch einen entsprechend manipulierten Anhang an eine seriös klingende E-Mail geschehen. Am sichersten sei aber der Einbruch in die Wohnung, um das Programm selbst auf dem Computer zu installieren. Ein Hindernis könne hier aber das Passwort des Benutzers sein.
Weiter setze das Programm eine aktive Internetverbindung voraus, um die fremden Daten durchforsten zu können. Dies sei indes auch Terroristen bekannt, weswegen sie brisante Daten oftmals nicht auf Rechnern speicherten, die an das World Wide Web angeschlossen seien. Hansen bezweifelt zudem, dass die Spionage den Benutzern verheimlicht werden könne. Wenn Kriminelle das Programm aber aufspürten, könnten sie dies für ihre Zwecke nutzbar machen, zum Beispiel, indem sie die Ermittler gezielt mit Fehlinformationen versorgten.
Auch halten die Experten die Verwertbarkeit der ausspionierten Daten vor Gericht für zweifelhaft, weil die Software nur im Echtbetrieb des Systems zugreifen könne. Die Ermittler kontrollierten das System aber nicht allein. Die digitale Signatur, die das Innenministerium zum Beweis des Ursprungs und der Nichtveränderung der Daten einsetzen wolle, helfe auch nicht weiter, so Informatiker Hansen laut Zeit.
Quelle: beck.de
Hier zeigt sich mal wieder klassisch, wer der Fachmann und wer Populist ist.
Verkauf des Zahngolds von Toten nicht strafbar: Krematoriumsmitarbeiter freigesprochen
Drei Beschäftigte eines Krematoriums im fränkischen Hof haben das Zahngold Toter verkauft - und gehen straffrei aus. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren in 600 Fällen verbrannten Leichen Zahngold entnommen und es für insgesamt rund 50.000 Euro verkauft. «Es ist nicht alles strafbar, was unanständig und anstößig ist», sagte Amtsrichter Klaus Labandowsky am 03.09.2007 in der Urteilsbegründung. Er sprach die Angeklagten im Alter von 49, 51 und 53 Jahren vom Vorwurf der Störung der Totenruhe frei. Die Stadt Hof hatte sie aber fristlos entlassen, nachdem die Taten bekannt geworden waren.
Nach Auffassung des Richters deutet der Fall auf eine Gesetzeslücke hin. Die Verbrennung von Leichen sei ein «kühler und mechanischer Massenvorgang». Anschließend das Zahngold herauszunehmen habe «keinen beschimpfenden Unfugcharakter». Auch die Verwertung des Zahngoldes sei nicht strafbar. Juristisch sei eine Leiche keine Sache und deswegen liege auch kein Diebstahl vor. Während des Prozesses wurde bekannt, dass auch die Stadt Hof Hüftgelenke und andere Metallgegenstände von verbrannten Leichen verwertete. Strafrechtlich liege der Fall in einer Grauzone, sagte Labandowsky.
Quelle: beck.de
Strafrechtlich die vollkommen richtige Entscheidung, spannend nur was sich erbrechtlich nunmehr für Fragen stellen werden, sofern sie nicht schon gestellt sind.
Schwein gehabt; Atombombe krachte zu Boden
Einer Pressemeldung zufolge ist es in Nordrhein-Westfalen beinahe zu einer Explosion einer Atombombe gekommen. Es bleibt nur, Glück gehabt.
Eine Sprecherin der britischen Streitkräfte in Mönchengladbach bestätigte am Montag den Vorfall vom 2. Mai 1984. Eine Bombe vom Typ WE 177 C, die die achtfache Sprengkraft der Atombombe von Hiroshima 1945 besitze, sei von ihrem Transportkarren gerutscht und aus 30 bis 40 Zentimeter Höhe auf den Betonboden aufgeschlagen. Dabei sei aber nur der Bombencontainer beschädigt worden, sagte sie. Nach Angaben des Magazins wurde dagegen auch der Atomsprengkopf selbst beschädigt.
Das Magazin stufte den Unfall als einen der schwersten mit Nuklearwaffen in den 80er-Jahren ein. Die Militärbasis sei damals wegen des Vorfalls vorübergehend geschlossen und ein Expertenteam eingeflogen worden. Radioaktivität wurde seinerzeit aber nicht freigesetzt. Sechs Mechaniker der Streitkräfte seien später auf Grundlage der eingeleiteten Untersuchung bestraft worden.
Die Vorschrift zum Sichern der Bombencontainer beim Transport auf den Trägerkarren sei jahrelang ignoriert worden, berichtet der „New Scientist“. Ein weiterer Unfall mit einer Atombombe ebenfalls vom Typ WE 177 hatte sich bereits zehn Jahre zuvor einige Kilometer entfernt im niederrheinischen Weeze-Laarbruch ereignet, als am 2. November 1974 ein Flugzeug mit der Bombe beladen werden sollte. Auch damals fiel die Bombe zu Boden.
Quelle: focus
Im Übrigen zeigt dieser Fall aber auch mal wieder, was alles passiert und wie viel die Allgemeinheit mitbekommt.
Partielle redrograde Amnesie bei Dieter Bohlen
Nach Angaben des Handelsblattes hatte Bohlen heute seinen Aufritt vor Gericht und seine Rolle schön "auswendig" gelernt. Dies macht zumindest den Anschein, wenn man die Geschichte von seiner partiellen Amnesie und den vielen Briefumschlägen voll Geld liest (fast wie bei Geh aufs Ganz). Der „ich hab vergessen“-Modus zieht eben immer ganz gut.
Nach dem Überfall auf Dieter Bohlen und seine Freundin Carina will der Musikproduzent den Räubern nicht verzeihen. „Eine Entschuldigung würde ich nie annehmen“, sagte der 53-Jährige am Montag im Zeugenstand vor Gericht in Recklinghausen. Bohlen beharrte auf seiner Aussage, die Beute betrage rund 60 000 Euro. Er habe den beiden Räubern zwei Kuverts aus seinem Tresor gegeben, aber das darin befindliche Bargeld nicht nachgezählt. Bohlen nimmt an, dass jeder Umschlag 30 000 Euro enthielt. Die Angeklagten hatten dagegen ausgesagt, sie hätten insgesamt 30 000 Euro erbeutet. Die beiden jungen Männer hatten Bohlen im Dezember in seiner Villa in Tötensen bei Hamburg überfallen.
Die beiden arbeitslosen Recklinghäuser hatten die Tat zu Beginn des Prozesses gestanden. Die maskierten Täter hatten den Gärtner mit einer Schreckschusspistole und einem Küchenmesser aufgelauert und sich so Zutritt zum Anwesen Bohlens verschafft. Die damals 17 und 18 Jahre alten Männer fesselten den Gärtner, die Haushälterin sowie Bohlen und seine Freundin und zwangen den Musikproduzenten, ihnen Bargeld aus seinem Safe zu geben.
Direkt nach der Tat hatte Bohlen der Polizei gesagt, er habe zwei Geldbündel mit 20 000 und 10 000 Euro sowie rund 30 000 Euro den Männern übergeben. Diesen Widerspruch konnte Bohlen nicht aufklären, er berief sich auf Erinnerungslücken. Die Verteidiger versuchten, Bohlens Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Es entstehe der Verdacht falscher Angaben wegen der Hausratversicherung, so einer der Anwälte. Bohlen sagte, seit der Tat habe er in seinem Haus „permanent Angst“. Er lebe derzeit fast nur noch im Ausland, und sein Haus werde immer mehr zur Festung ausgebaut. Bohlens Freundin Carina stand weinend im Zeugenstand. Auch sie leide unter den Folgen des Überfalls. Die 23-Jährige sprach von Schlafstörungen und Angstzuständen. Die Anwälte der beiden 18 Jahre alten Angeklagten warfen Bohlen hingegen „Dramatisierung“ vor.
Quelle: handelsblatt
Der arme Mann, er kann einem wirklich leid tun. Wie gesagt ich schlage eine Spendengala für das arme Opfer vor. Vielleicht ist seine neue Freundin auch ne gut Schauspielerin und findet ihren Unterschlupf bei irgend einer Soap.....?? Wer weiß, wer weiß...
PR war es in jedem Fall.
Schäuble und seine verrückten Vorschläge
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Wochenende, nun solle die Grenze für Sportschützen wieder auf 18 Jahre gesenkt werden. Eine Überprüfung der Verschärfung habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe. Es bleibe bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Sportschützen, die ebenfalls nach Erfurt eingeführt wurde. Bis zum 25. Lebensjahr soll es künftig auch eine psychologische Prüfung für Sportschützen geben.
(...)
Quelle: fr-online
Nun ja und die Überprüfung erfolgt dann durch eine online- Durchsuchung?
Es regen sich starke Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des guten Mannes. Auf der einen Seite kann ihm die Eingriffsmaßnahmen des Staates nicht weit genug gehen, auf der anderen Seite, sollen nun wieder mehr Waffen in den Umlauf? Weiß der Mann überhaupt was er tut? Ich befürchte ja nicht und das als Innenminister.
Frauen am Steuer – oder der Mut zur Parklücke; Schöne Lehrbuchfilme.....
Frauen am Steuer – oder der Mut zur Parklücke
Frauen können bekanntlich besser Auto fahren. Doch keine Regel ohne Ausnahme, wie unsere Clips der Woche zeigen.
Quelle: 20min.ch
Schöne Lehrbuchfilme.....
Wer keine Freunde hat, sollte sich keine Feinde schaffen; Westerwelle steht zu seinen Sachsen
FDP-Chef Guido Westerwelle bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er verwies am Freitag darauf, dass Deuse in der Lokalpresse bereits seine Äußerungen in der Jungen Freiheit relativiert habe. "Der Bürgermeister hat, wie jeder nachlesen kann, gestern klargestellt, dass es nichts zu verharmlosen gibt", sagte Westerwelle der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleichzeitig verteidigte er die Haltung seiner Partei. Die FDP habe "stets klargemacht, wie sehr wir die Attacken von Mügeln und übrigens auch anderswo in Deutschland verabscheuen und wie wichtig es für alle Demokraten ist, unmissverständlich dagegen Stellung zu beziehen." Zu den Rücktrittsforderungen schwieg er ebenso wie zum Verhalten der Sachsen-FDP.
Quelle: taz-online
Nach Westerwelles eigener Definition ist dann folglich sein Parteikollege kein Demokrat. Die Wahrheit scheint eben doch immer wieder zwischen den Zeilen zu liegen.
Kleinkind lebte tagelang bei toter Oma in der Wohnung, Todesursache jedoch unklar
Die von den Nachbarn herbeigerufene Polizei habe die Tür aufgebrochen, wie eine Polizeisprecherin am Samstag sagte. Der Vorfall habe sich bereits am Freitag vergangener Woche ereignet. Laut Obduktionsergebnis ist die etwa 43 Jahre alte Frau nicht durch Gewalteinwirkung gestorben.
Der Junge war von seiner Großmutter in Pflege genommen worden, während die Mutter ein paar Tage Urlaub machte. Die genaue Todesursache der Frau sei unklar. Als sie gefunden wurde, war sie mindestens drei Tage, jedoch weniger als eine Woche tot. Ein Suizid sei sehr unwahrscheinlich. „Es ist ein besonders tragischer Tod, der jedoch vonseiten der Polizei nicht weiter untersucht wird“, sagte die Sprecherin. Der kleine Junge war den Angaben zufolge stark ausgetrocknet, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.
Quelle: Focus-online
Scheint unglaublich, denn wer Kinder hat, weiß wie die mit einem Jahr so sind.
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